Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

IS-Rückkehrer mit Kindern Jugendämter prüfen Sorgerechtsentzug

Stand: 26.04.2019 17:00 Uhr

Die Bundesregierung hat erste Kinder deutscher IS-Anhänger aus dem Irak zurückgeholt. Jetzt prüfen Jugendämter, ob den Eltern das Sorgerecht entzogen werden kann. Experten warnen vor einer Pauschallösung.

Von Florian Flade, WDR und Georg Mascolo, WDR/NDR

Deutsche Jugendämter überprüfen nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", ob Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden kann.

Gemeinsam mit Polizei, Verfassungsschutz und Sozialbehörden betrachten die Jugendämter mehrere Fälle von IS-Rückkehrern unter dem Gesichtspunkt der Kindeswohlgefährdung. Es handelt sich dabei um radikalisierte Eltern, die ihre Kinder bei der Ausreise in das Kriegsgebiet mitgenommen haben.

Verletzung der Fürsorgepflicht strafbar

Die Experten aus Jugendämtern, Sozial- und Sicherheitsbehörden überprüfen, ob die Dschihadisten ihre Kinder bewusst in Gefahr gebracht und damit ihre Fürsorgepflicht verletzt haben. Die Eltern könnten somit das Sorgerecht verlieren und die Kinder nach der Rückkehr aus Syrien und dem Irak in die Obhut von Verwandten oder Pflegefamilien in Deutschland kommen. Bislang ist dies allerdings noch in keinem Fall vom einem Familiengericht entschieden worden.

Inzwischen beschäftigen sich jedoch auch Staatsanwaltschaften mit diesen Aspekten. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wird bereits gegen einige deutsche IS-Anhänger nicht nur wegen Terrormitgliedschaft ermittelt, sondern auch wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. 

Strafgesetzbuch Paragraf 171

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Viele Kinder wohl traumatisiert

"Die Kinder, die mit in das Herrschaftsgebiet des so genannten "Islamischen Staates" mitgenommen wurden, waren dort rund um die Uhr der menschenverachtenden Ideologie dieser Terrororganisation ausgesetzt", meint der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Bremen, Daniel Heinke. Den deutschen Sicherheitsbehörden lägen zahlreiche Informationen vor, dass auch "schwerste Gewalttaten und Mord in Gegenwart von Kindern" begangen worden seien.

Zudem hätten die Kinder an der "aufgezwungenen Lebensführung" der islamistischen Eltern teilgenommen, die vom "Hass auf vermeintlich Ungläubige, eine aggressive Ablehnung einer demokratischen und freien Gesellschaft und der Unterdrückung der Frau" geprägt gewesen sei. "Es liegt daher in diesen Fällen nahe, dass diese Kinder aufgrund der Handlungen ihrer Eltern in ihrer psychischen Entwicklung erheblich beeinträchtigt wurden", so LKA-Leiter Heinke.

Radikalisierung der Kinder befürchtet

"Radikalisierte Eltern erziehen ihre Kinder häufig in einer bestimmten politischen oder religiösen Ideologie. Dabei können die Kinder durchaus Schaden nehmen, etwa indem ihr Sozialleben massiv eingeschränkt wird", sagt Florian Endres, Leiter der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Allerdings gebe es sehr hohe Hürden bis das Sorgerecht für Kinder entzogen werden könne. "Es obliegt den Jugendämtern das zu überprüfen."

Kinderschutzbund für Einzelfalllösung

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warnt hingegen vor einer Pauschallösung. "Das Recht des Kindes auf seine Eltern auf der einen Seite und eine mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls durch extremistisches Gedankengut auf der anderen Seite müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden", so die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn.

Gerade Kleinstkindern könne eine Trennung von den Eltern massiv schaden. "Andererseits birgt das Aufwachsen in einer ideologisch geprägten Umgebung natürlich große Risiken für die kindliche Entwicklung. Jeder Fall muss deshalb mit seinen jeweiligen Gegebenheiten einzeln betrachtet und entschieden werden."

Dutzende Kinder betroffen

Mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren in das Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Etwa ein Drittel der Dschihadisten ist inzwischen zurück in der Bundesrepublik.

Rund 70 IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich zudem derzeit in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien und in Gefängnissen im Irak. Hinzu kommen mehr als 50 Kinder, die größtenteils vor Ort geboren wurden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: