Kommentar

AfD-Parteitag AfD-Flügel Lichtjahre auseinander

Stand: 01.07.2018 15:43 Uhr

Noch hält die Kritik an der Flüchtlingspolitik die AfD zusammen. Doch der Streit über ein Rentenkonzept und die Stiftung zeigt die inhaltliche Zerrissenheit. Die widersprüchlichen Positionen zu einen, bedarf der Quadratur des Kreises.

Ein Kommentar von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

In Fragen der Sozialpolitik wurde auch auf diesem Parteitag deutlich: Die Positionen innerhalb der AfD liegen Lichtjahre auseinander: Freie Wahl bei der Altersvorsorge und weg mit dem - wie Parteichef Jörg Meuthen das nennt - zwangsfinanzierten Umlagesystem der gesetzlichen Rente. Oder das Gegenteil: Fokus auf eben genau dieses Modell und die Beamten auch gleich noch mit reinholen ins Boot. Diese unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen, bedarf der Quadratur des Kreises.

Enorme Sprengkraft

Ein Sonderparteitag zur Sozialpolitik soll im kommenden Jahr klären, wo der Weg hinführt. Bleibt es wirtschaftsliberal wie unter Lucke - oder wird es sozialpolitisch links. Beides kann auf Dauer nicht gehen, so sehr sich die Partei auch heute schon um diesen Spagat bemüht. Irgendwann droht der Leistenbruch. Noch kann die AfD übertünchen, dass sie bei einer ganzen Reihe von Themen noch nicht greifbar und konkret geworden ist. Deshalb kann sie bei unterschiedlichsten Wählergruppen erfolgreich um Stimmen werben. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik und an Angela Merkel hält alles zusammen.

Auf Dauer wird das aber nicht reichen. Und wer weiß: Wenn die konkreten inhaltlichen Festlegungen bei Gesundheitspolitik oder Rente mal auf dem Tisch liegen, vielleicht wechseln die Wähler dann zurück zum jeweiligen Original. Weil die AfD nur eine von vielen Parteien ist.

Abschlusskommentar zum AfD-Parteitag
Jens Wiening, ARD Berlin
01.07.2018 15:32 Uhr

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Längst auch eine etablierte Partei

Wenn es um die finanziellen Fleischtöpfe geht, ist sie das längst. Diäten für Abgeordnete in Landtagen und im Bundestag. Millionen an Steuergeld für die Parteikasse über den Weg der Parteienfinanzierung. Und nun bekommt sie auch noch eine parteinahe Stiftung. Opportunismus, Aufgabe von Prinzipientreue, Verlust an Glaubwürdigkeit - so schimpften die Gegner einer Stiftung auf dem Bundesparteitag. Etwa zwei Drittel der Delegierten sahen das anders. Man wolle Waffengleichheit. Was die anderen Parteien haben, brauche man auch, so die Argumentation, auch wenn man selbst Stiftungen eigentlich ablehne.

Die Delegierten machten klar: Über eine Stiftung kann man dann auch selbst Einfluss auf die politische Willensbildung im Land nehmen. Es winken schließlich Steuergelder in Millionenhöhe. Die politische Richtung hat Parteichef Alexander Gauland vorgegeben: Im Bundestag gebe es nur eine Demokratiesimulation, sagte er. Deutschland habe die Politik eines Regimes. Nicht nur die führende "Genossin" - gemeint ist Kanzlerin Merkel - sondern ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität sollen weg. Bei der AfD hilft es immer genau zuzuhören, was sie sagt. Und man muss wissen: Sie meint es auch genau so, wie sie es sagt.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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