Kommentar

Streit um Brexit Es bleibt ein Scherbenhaufen

Stand: 09.07.2018 18:04 Uhr

Von der Einigung im britischen Kabinett bleibt nur ein Scherbenhaufen. Ein vernünftiges Brexit-Abkommen bis zum Austrittstermin im März wird immer unwahrscheinlicher.  

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Zwei Tage lang durfte sich die Premierministerin als Siegerin fühlen. In Basta-Manier hatte Theresa May am Freitag das Kabinett auf ihre Linie eingeschworen. Endlich hatten die Briten einen Plan für den Austritt aus der EU, keinen perfekten, aber immerhin einen Verhandlungsansatz - ausreichend für einen Neustart der Verhandlungen in Brüssel.

Das Wochenende verlief zunächst ungewöhnlich ruhig und friedlich für die notorisch zerstrittenen Konservativen. Es endete dann aber doch mit einem Paukenschlag: mit dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis, also des Mannes, der die EU-Kommission und ihren Chefunterhändler Michel Barnier für den Chequers-Plan begeistern sollte.

Daraus wird nun nichts. Daraus konnte auch nichts werden. Denn Davis hatte Mays Modell einer Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte einschließlich eines ziemlich komplizierten und aufwändigen Zoll-Arrangements zuvor bereits als nicht machbar bezeichnet. Wie sollte Davis da eine ohnehin skeptische EU von etwas überzeugen, an das er selber nicht glaubt? Also war es nur konsequent, dass der Minister es gar nicht erst versuchte, sondern sich gleich aus dem Kabinett verabschiedete.

Drastische Kritik

Damit geriet auch der prominenteste Brexiter im Kabinett unter Druck: Außenminister Boris Johnson. Er hatte Mays Brexit-Paket noch drastischer kritisiert, es wörtlich als zu deutsch "Scheißhaufen" bezeichnet. Konnte der Außenminister mit dieser Position im Kabinett verbleiben?

Nein, entschied er heute - und ging ebenfalls von der Fahne. Damit wird es jetzt gefährlich für Theresa May: Der flamboyante Johnson hatte in den vergangenen Jahren nicht nur die konservativen Parteitage aufgemischt. Er war während des Referendums auch das Schwergewicht hinter der Kampagne für den Austritt aus der EU. Selbst im Kabinett konnte die Premierministerin ihn kaum bändigen. Außerhalb der Kabinettsdisziplin könnte er jetzt noch mehr Schaden anrichten.

Und jetzt ein Scherbenhaufen

Was also ein Durchbruch sein sollte, und mit einem Basta auf dem Landsitz begann, ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Und was eigentlich der dringend nötige Neustart für die Verhandlungen in Brüssel werden sollte, ist jetzt zu einem umfassenden Fehlstart geworden. Der interne Zank der Briten hat schon jetzt so viel Zeit gekostet. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und ein vernünftiges Abkommen bis zum Austrittstermin im kommenden März wird immer unwahrscheinlicher.  

Erneut wird deutlich, in welche Zwickmühle sich die Briten mit ihrem Referendum manövriert haben. Sie wollen raus aus der EU, aber die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes behalten und gleichzeitig die Freiheit hinzu gewinnen, eigene Handelsverträge mit Drittstaaten zu schließen.

Die Uhr tickt

Das kann nicht gelingen, zumal die EU dieses Spiel nicht mitspielt. Die Pragmatiker in der britischen Regierung ersinnen immer neue Modelle, die unendlich kompliziert sind, die wirtschaftliche Katastrophe vielleicht verhindern, aber den Brexit nur noch im Namen tragen. Während die Brexiters weiter von der großen Unabhängigkeit träumen und so die Zukunft der britischen Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Die Uhr tickt jedenfalls. Und die britische Politik mit May an der Spitze hat nicht die Kraft gegen die Brexiters aufzustehen und den Bürgern zu sagen: Ihr habt einen Fehler gemacht, als ihr für den Austritt gestimmt habt. Alles, was wir Euch jetzt bieten können, mit so klingenden Namen wie Kanada plus oder Norwegen-Option, ist schlechter als das, was Ihr bisher hattet: die Mitgliedschaft in der EU mit allen Rechten und Pflichten. 

Kommentar: Brexit-Chaos ohne Ende
Jens-Peter Marquardt, ARD London
10.07.2018 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Juli 2018 Inforadio um 17:05 Uhr und MDR aktuell um 17:36 Uhr.

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