Kommentar

Die große Anzeige in der Börse zeigt die Dax-Kurve und verschiedene Börsenkurse. | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Geschäfte Asoziale Geldmacherei

Stand: 18.10.2018 16:11 Uhr

Wer Aktienpakete so lange hin- und herschiebt, bis er zu Unrecht Steuergelder bekommt, ist nichts als ein Schmarotzer. Aber auch die Steuerbehörden seien nicht nur arme Opfer.

Ein Kommentar von Jürgen Webermann, NDR

Cum-Ex, Cum-Cum oder wie auch immer dieses Netzwerk aus Steuerberatern, Bankern und vermögenden Kunden die Geschäfte nennen mag: Diese Art Geldmacherei ist asozial.

Wer Aktienpakete so lange hin- und herschiebt, bis es dem Finanzamt kaum noch möglich ist, durchzublicken und wer es mit diesem bewussten Verwirrspiel auch noch schafft, am Ende zu Unrecht Steuergeld ausgeschüttet zu bekommen, ist nichts anderes als ein Schmarotzer. Selbst das Wort "Gier" ist in diesem Fall noch zu beschönigend. Die Akteure waren nicht einfach nur "gierig". Sie haben jeglichen Anstand und jegliche Moral über Bord geworfen.

Sie handeln wie jemand, der ein Haus ausraubt und sich damit rechtfertigt, dass die Tür nicht abgeschlossen war. Wer, wie einige beschuldigte Banken, im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften lediglich von Steueroptimierung spricht, hat einfach nicht verstanden, was unser Gemeinwesen zusammenhält.

Ein Heer überbezahlter Wirtschaftsanwälte

Die Recherche offenbart einmal mehr, woran vor allem die Finanzindustrie krankt. Sie beschäftigt ein Heer von überbezahlten Wirtschaftsanwälten, das skrupellos nach den kleinsten Lücken in der Gesetzgebung sucht.

Die Beteiligten konstruieren Finanzgeschäfte so komplex, dass es am Ende Richtern schwer fallen wird, sie zu verurteilen. Es gab schon genug Prozesse, in denen ein Richter Bankchefs oder Vorstände freisprach und gleichzeitig darauf hinwies, dass er sie gerne verurteilt hätte, aber die Gesetzeslage das nicht hergebe - die Angeklagten hatten die entscheidende Lücke oder einen Umweg gefunden.

Im allerschlimmsten Fall könnte das auch bei den Beteiligten der Cum-Ex-Geschäfte so sein. Dabei bringen die Drahtzieher der Cum-Ex Deals schon eine enorme kriminelle Energie auf, um die Staatskasse zu plündern.

Das Finanzministerium machte es den Räubern leicht

Aber auch ihre Kunden, allesamt vermögende Leute, sollten nicht so tun, als ob sie von nichts wüssten oder, schlimmer noch, sich als Opfer dubioser Machenschaften hinstellen. Auch das hat es schon gegeben. Nein, wer in diesen Zeiten eine Rendite von bis zu 60 Prozent versprochen bekommt, kann sich schon denken, dass da irgendwer mit falschen Karten spielt. Viele Kunden dürften auch wissen, dass da tief in die Steuerkasse gegriffen wird. Ihnen ist es schlichtweg egal.

Dennoch muss man sich auch fragen, ob die Steuerbehörden, die in diesem Milliardenraub wie ein Opfer dastehen, auch wirklich nur ein Opfer sind. Allein das Bundesfinanzministerium hat viel dafür getan, es den Räubern leicht zu machen. Es ließ sich Gesetze von der Bankenlobby diktieren.

Obwohl es schon 2002 Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte hatte, reagierte das Ministerium erst spät und unterließ es auch noch jahrelang, die europäischen Partner zu warnen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos uns allen gegenüber.

Es sind unsere Schulen und Kindergärten, unsere Straßen und unsere Parks, die mit diesem Geld finanziert werden sollen. Nicht der Champagner der Superreichen und ihrer amoralischen Banker. Eine viel härtere Gangart Banken und Investoren gegenüber ist angezeigt. Es geht darum, unser Gemeinwesen zu schützen.

Schmutzige Cum-Ex-Deals: Schuld ist nicht nur die Finanzindustrie
Jürgen Webermann, ARD Neu-Delhi
18.10.2018 16:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

Darstellung: