Kommentar

EU-Haushaltsstreit Zähes Theater und Merkels Chance

Stand: 21.02.2020 20:35 Uhr

Auch nach dem Brexit bleibt es bei dem Ritual, über den langfristigen EU-Haushalt zu streiten. Diesmal könnte Kanzlerin Merkel das Scheitern nutzen, um echte Reformen durchzusetzen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Das zähe Theater um die EU-Finanzen der nächsten sieben Jahre ist ein geübtes Brüsseler Schauspiel. Die Rollen stehen fest, die Dramaturgie auch. Die unterhaltsamste Rolle hat der Club der eingefleischten Sparfüchse.

Dieser Club ist nach dem Austritt der Briten noch wichtiger geworden. Früher rief London "Wir wollen einen Briten-Rabatt.“ Jetzt rufen die Nettozahler Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden mit einer Stimme "Wir zahlen keinen Cent mehr als beim letzten Mal."

Die EU ist kleiner geworden, also darf unser Beitrag nicht steigen, lautet die schlichte Logik der Sparfüchse. Ihr Sprecher, der niederländische Premier Marc Rutte, reiste demonstrativ mit einer Chopin-Biographie zum Gipfel - um seine Unlust zu demonstrieren.

Die Sparfüchse würden gerne die berühmt-berüchtigten Agrarhilfen der EU zusammenstutzen. Das aber kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht zulassen, denn sein Land kassiert einen Löwenanteil dieser Hilfen. Auch Polen und Ungarn sind weiterhin an der Hilfe für ihre Landwirte interessiert, die den Brüsseler Subventionen häufig einen Teil ihrer Melkmaschinen, Milchtanks und Mistplatten verdanken.

Die Sparfüchse haben also mächtige Gegner. Aber sie haben auch einen noch mächtigeren heimlichen Verbündeten, nämlich Angela Merkel. Sie ist zwar nicht ganz so sparwütig wie die Sparfüchse. Aber die deutsche Kanzlerin hat auch kein Interesse daran, dass die deutschen Beiträge explodieren, weil Frankreich und Osteuropa weiterhin ungehemmt ihre Bauern via Brüssel subventionieren wollen, während gleichzeitig das durch den Brexit entstandene Milliardenloch gestopft werden muss - und ganz nebenbei der milliardenschwere Green Deal finanziert werden will, damit die EU eines Tages CO2-frei wirtschaften kann.

Merkel hat jetzt die einmalige Chance, aus der Finanznot eine EU-Tugend zu machen: Mit der Unterstützung der Sparfüchse und Frankreichs muss die Kanzlerin darauf bestehen, dass die großen Geldempfänger der EU namens Polen und Ungarn von der Milliarden-Subventionsliste der EU gestrichen werden, solange sie elementare Grundrechte mit Füßen treten.

Und selbst, wenn Angela Merkel noch mehrere Sondergipfel braucht, um Subventionen für Rechtsstaatsverletzer zu stoppen, ist das nicht weiter tragisch, denn an das Theater mehrerer Sondergipfel in Sachen Finanzen ist die EU gewöhnt.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Februar 2020 um 21:45 Uhr.

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