Kommentar

FDP-Parteitag Die Gassenhauer von gestern

Stand: 13.05.2018 15:11 Uhr

Beim Parteitag begeistert FDP-Chef Lindner mit Themen aus der Zeit von Möllemann und Westerwelle. Er tischt die Gassenhauer von gestern wieder auf - sie sollen die Stimmenbringer von morgen sein.

Ein Kommentar von Peter Mücke, NDR, zzt. Berlin

Im Jahr 2013, als die FDP ganz unten angekommen war, als sie gerade krachend aus dem Bundestag geflogen war, da gaben sich die Liberalen demütig. Zum ersten Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition lud die Partei nach Berlin-Kreuzberg, in einen stillgelegten historischen Postbahnhof. Aussteller aus der Wirtschaft, die sonst mit ihren Standgebühren die Veranstaltung finanzieren, gab es kaum, dafür Verkaufsstände mit Döner und Currywurst. 

Heute, fünf Jahre später, mietet sich die FDP immer noch hier ein - hauptsächlich aus Kostengründen. Das ist aber auch die einzige Parallele zu 2013. Mittlerweile drängeln sich im Ausstellungsbereich wieder Verbände und Unternehmen. Das Essensangebot hat sich verändert. Und auch sonst hat die Partei jede Bescheidenheit abgelegt, was FDP-Chef Christian Lindner mit seiner Rede einmal mehr als deutlich gemacht hat.

Jamaika-Aus - war da was?

Kein Blick zurück zu den Jamaika-Verhandlungen, die ja an der FDP gescheitert sind. Stattdessen markige Forderungen und heftige Attacken gegen die Bundeskanzlerin. Kein Wort dazu, warum die FDP lieber in der Opposition um Beachtung kämpft, statt das Land mitzugestalten. Auch bei den Delegierten ist wenig Lust zu spüren, die vergangenen Monate aufzuarbeiten. Der Parteichef gibt die Richtung vor. Und die heißt: Blick nach vorn.

Große Begeisterung hat Lindner mit seinem Auftritt nicht auslösen können. Richtig Stimmung im Saal gab es eigentlich nur bei zwei Themen seiner Rede. Und die verraten viel über die FDP 2018, die sich offenbar weit weniger erneuert hat, als sie vorgibt. Zum ersten Mal begeisterten Applaus gab es bei der Ankündigung, die FDP dauerhaft im zweistelligen Prozentbereich etablieren zu wollen. Richtig zum Kochen brachte Lindner den Saal dann mit der Forderung nach Steuersenkungen und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

FDP-Chef Lindner | Bildquelle: dpa
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Zurück in die Zukunft: FDP-Chef Lindner beim Parteitag

Neue Akzente mit ollen Kamellen

Seit 2013 hat sich die FDP-Führung, die ohnehin eigentlich nur aus Lindner selbst besteht, Mühe gegeben, neue Akzente zu setzen: "German Mut" war der Parteitag vor zwei Jahre überschrieben als Antwort auf die angebliche "German Angst". Dieses Jahr ist das Motto "Innovation Nation" - als Plädoyer für eine Innovationsoffensive in Deutschland. Die FDP als Digitalpartei der Zukunft, so präsentierten sich die Liberalen im Bundestagswahlkampf.

Doch die Realität sieht anders aus: Die FDP 2018 erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten: Auch wenn Lindner es vermied, sich auf Möllemanns 18 Prozent festzulegen oder wie Westerwelle ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" zu versprechen. Die Gassenhauer der Vergangenheit sollen die Stimmenbringer von morgen sein. Und zumindest bei den Delegierten kam das an.

Solange Lindner mit diesem "Zurück-in-die-Zukunft“-Kurs Wahlerfolge einfährt, ist ihm die Unterstützung der Partei sicher. Auch der von manchen erwartete Machtkampf mit Wolfgang Kubicki beim Parteitag blieb aus. Doch auch Lindner wird die Frage beantworten müssen, welche Machtoptionen die FDP nach dem Jamaika-Aus hat. Wie gnadenlos die Partei mit ihrem Führungspersonal umgehen kann, wenn der Erfolg ausbleibt, auch das lehrt der Blick in die jüngere FDP-Vergangenheit.

FDP-Bundesparteitag - Die Zeit der Demut ist vorbei
Peter Mücke, NDR
13.05.2018 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Mai 2018 um 18:30 Uhr.

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