Kommentar

US-Kongress Die Impeachment-Anklage rückt näher

Stand: 21.11.2019 03:52 Uhr

Trumps EU-Botschafter Sondland holte bei seiner Anhörung im US-Kongress zum Rundumschlag aus. Jetzt ist die Impeachment-Anklage gegen den Präsidenten nur noch eine Frage der Zeit.

Vor allem das Eingangsstatement von Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland schlug in Washington wie eine Bombe ein. Sondland belastete nicht nur US-Präsident Trump, sondern auch den Vizepräsidenten, den Stabschef im Weißen Haus und Außenminister Pompeo. Sie alle hätten gewusst, dass es Trump höchstpersönlich war, der vom neuen Präsidenten der Ukraine eine Gegenleistung für einen Empfang im Weißen Haus verlangte: nämlich Korruptionsermittlungen gegen Burisma, jene Energiefirma also, in dessen Aufsichtsrat der Sohn von Joe Biden saß.

Sondlands Aussagen ließen die bisherige Verteidigung der Republikaner wie ein Kartenhaus einstürzen. Der wohlhabende Hotelier, der seinen Botschafterposten in Brüssel einer Millionenspende für Trumps Amtseinführungsfeier zu verdanken hat, wurde damit zum bislang wichtigsten Kronzeugen der Demokraten: vor allem durch sein Eingeständnis, dass es eben doch ein "Quid pro quo" gab. Und - anders als von den Republikanern immer wieder behauptet - sei dies der neuen ukrainischen Regierung schmerzhaft bewusst gewesen. Auch könne man nicht von einer "Schatten-Außenpolitik" auf Betreiben von Trumps persönlichem Anwalt Giuliani sprechen, so Sondland, sondern es sei die offizielle Politik auf Anordnung Trumps gewesen, mit Unterstützung von Außenminister Pompeo.

Der Klang eines Mafia-Bosses

Wumms - das saß. und es dauerte eine Weile, bis sich die Republikaner wieder gefangen hatten. Trump selbst reagierte selten wortkarg: Er kenne Sondland kaum. Und auf Sondlands Frage, was er denn von der Ukraine erwarte, habe er damals gesagt: "Nichts! Sondern nur das Richtige tun". Was allerdings eher wie die Anweisung eines Mafia-Bosses klingt.

Die Republikaner versuchten, die Glaubwürdigkeit von Sondlands Aussagen in Zweifel zu ziehen. Schließlich habe sich Trumps EU-Boschafter nie Notizen gemacht. Dagegen hörte sich das Fazit des demokratischen Ausschuss-Vorsitzenden Adam Schiff schon wie eine Impeachment-Anklage gegen Trump an. Die wird jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen.

Doch Vorsicht! Wer glaubt, dass sich nun endlich einige Republikaner gegen Trump wenden, der irrt. Wenn das Abstreiten der Fakten nicht mehr funktioniert, dann werden die Republikaner sagen: "Vielleicht war es nicht richtig, die Ukraine so unter Druck zu setzen. Aber deswegen eine Amtsenthebung? Lächerlich!" Schließlich spreche die Verfassung von "schweren Verbrechen und Vergehen". Letztlich muss ohnehin der Senat entscheiden. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch nach der Sondland-Aussage weit und breit nicht in Sicht.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

KOMMENTAR: Nach Sondland-Anhörung - Impeachment-Anklage rückt näher
Martin Ganslmeier, ARD Washington
21.11.2019 07:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2019 um 06:47 Uhr.

Darstellung: