Kommentar

Bundeskanzlerin Merkel nach dem Koalitionsgipfel | Bildquelle: dpa

Konjunkturpaket Die GroKo hat der Versuchung widerstanden

Stand: 04.06.2020 02:39 Uhr

Die Koalition hat ein weitreichendes Konjunkturpaket verabschiedet, das schon vor der Coronakrise nötig war. Dabei widerstand sie der Versuchung, Klientelpolitik zu machen. Doch kurze Fristen bei Entlastungen sind Unsinn.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen. Alte Forderungen haben Union und SPD hinter sich gelassen und dafür neue Lösungen gesucht. Was wurde zuvor über Kaufprämien für Diesel und Benziner gestritten? Urlaubsgutscheine und Helikoptergeld! Was für ein ökonomischer Unfug.

Jetzt loben sich CDU, CSU und SPD für ja: einen Coup! Die Mehrwertsteuer fällt auf den Stand von vor 2007, von 19 auf 16 Prozent. Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.

Entlastungen mit kurzer Frist sind Unsinn

Auch für die Staatskasse ist das nicht schlecht: die Refinanzierung für den Bund ist bei Negativzinsen sehr einfach. Aber warum gilt das denn nur sechs Monate lang? Soll denn nun wirklich zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen? Als würden jetzt alle schnell, schnell einkaufen gehen - wegen drei Prozent weniger Mehrwertsteuer.

Nein, die Konsumausgaben sind für die Konjunktur von besonderer Bedeutung. Doch dafür sind kurzfristig befristete Entlastungen Unsinn. Das passt auch nicht zur grundsätzlich richtigen Philosophie der GroKo. Nämlich, dass sich die Konjunktur durch Impulse und Anreize selbst aus der Krise befreit.

Ein solches Paket war schon vor Corona nötig

Wird die Mehrwertsteuer jedoch schon ab 2021 wieder erhöht, ist das gefährlich. Hier gilt der Lehrsatz, die Wirtschaft besteht zu 50 Prozent aus Psychologie. Viele Unternehmen haben jetzt Existenzängste, sind verunsichert, brauchen jetzt Geld. Kein Unternehmen ist jetzt gezwungen, die Senkung auch wirklich über niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben - warum auch, wenn das nur ein halbes Jahr gelten soll.

Natürlich haben Markus Söder und Angela Merkel recht, wenn sie betonen, dass hier ziemlich viel Geld ausgegeben wird. 130 Milliarden Euro! Allein 120 Milliarden übernimmt der Bund. Merkel spricht von einer guten Balance, und da hat sie recht.

Denn: Große Teile des Konjunkturpaketes waren auch vor Corona schon nötig. Wie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sowie die Entlastung verschuldeter Kommunen. Je schneller längst überfällige Investitionen fließen, desto schneller greifen konjunkturelle Effekte. Eine unbefristete Absenkung der Mehrwertsteuer hätte sich die Groko leisten können.

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 04. Juni 2020 um 07:30 Uhr.

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