Kommentar

Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Keine Alternative zum U-Ausschuss

Stand: 04.06.2018 16:52 Uhr

Ob es in der BAMF-Affäre einen Untersuchungsausschuss geben sollte oder nicht - darüber herscht bei den Parteien Uneinigkeit. Es gibt allerdings keine Alternative dazu.

Ein Kommentar von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist völlig klar, FDP und AfD wollen aus einem Untersuchungsausschuss politisches Kapital schlagen. Und es ist nachvollziehbar, dass andere Parteien gerade der AfD keine Bühne dafür bieten wollen, mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik abzurechnen. Aber das darf doch kein Grund sein, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten.

Das, was im Zuge der BAMF-Affäre bisher ans Licht gekommen ist, schreit doch förmlich nach einem Untersuchungsausschuss. Ja, es könnten Dinge herauskommen, die Wasser auf die Mühlen der AfD sind. Aber deshalb darauf zu verzichten, schafft ganz sicher kein Vertrauen bei den Bürgern. Und auch darum geht es: zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen.

Es geht auch um das Signal

Was macht ein Untersuchungsausschuss eigentlich? Hier noch einmal die Definition, nachzulesen auf der Seite des Deutschen Bundestages. Dort heißt es: Ein Untersuchungsausschuss prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.

Fünf Mal ist ein solcher Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt worden. Fünf Mal waren die Fälle groß genug - dieser nicht? Das ist der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Denn es geht nicht nur um Aufklärung und Konsequenzen - es geht auch um das Signal, das von so einem Ausschuss ausgehen würde. Dass alles getan wird um aufzuklären - und zwar mit allen Mitteln.

U-Ausschuss kann Zeugen vorladen

Ein Untersuchungsausschuss hat andere Möglichkeiten als der Innenausschuss: Er kann Ermittlungen auch durch Gerichte vornehmen lassen - und er kann Zeugen vorladen, zum Beispiel auch den damaligen Innenminister Thomas de Maiziere, der sich noch nicht geäußert hat.

Ja, ein Untersuchungsausschuss dauert lange. Auch das ist ein Argument der Gegner, von Grünen und Linken zum Beispiel. Aber warum nicht das eine tun und das andere nicht lassen? Für mich gibt es zu einem Untersuchungsausschuss keine Alternative.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Juni 2018 um 17:11 Uhr.

Darstellung: