Kommentar

Zum Klimapaket Es ist, als gäbe es kein Morgen

Stand: 20.09.2019 17:48 Uhr

Zu wenig, zu spät - das, was die Koalition als großen Wurf feiert, ist schlicht unangemessen. Es ist, als gäbe es kein Morgen. Die Zeche zahlen die nachfolgenden Generationen.

Ein Kommentar von Werner Eckert, SWR

Too little, too late - zu wenig, zu spät. Dieses Klimapaket konnte den berechtigten Ansprüchen der Jugend ohnehin nie gerecht werden. Aber es bleibt tatsächlich hinter allem zurück, was Wissenschaftler im Vorfeld als mögliche Kompromisslinie ausgerechnet hatten.

Mindestens sechs weitere Jahre werden so schlicht verbummelt. Es ist, als gäbe es kein Morgen. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagen die Koalitionäre. Und sie verlieren damit alle Zukunftszugewandten und die Jugend sowieso.

Es geht ja nicht darum, irgendwelche abstrakten Zielvorgaben aus internationalen Konferenzen einzuhalten. Es geht um den Schutz von Mensch und Natur. Während wir hier gemütlich weiter heizen und fahren, versiegen ja nicht nur anderenorts Brunnen, fliehen Menschen vor Fluten und brennt der Regenwald. Auch bei uns vertrocknet das Getreide und verdorren die Bäume.

Wer für Mindestlohn pendelt, zahlt drauf

Da wirkt dieses Klimaschutzpaket einfach unangemessen. Es gibt viel Geld, viele Zuckerbrötchen, sofort. Alles, was vielleicht wirken könnte, wird auf später vertagt. Ein Beispiel: Der magere Preisanstieg an der Zapfsäule verbunden mit der höheren Pendlerpauschale führt bei spitzenverdienenden 50-km-Pendlern dazu, dass sie ihren großen SUV behalten können und - zumindest am Anfang - sogar noch daran verdienen! Wer für Mindestlohn pendelt, der zahlt drauf.

Das ist weder sinnvoll noch sozial. Die GroKo macht sich weiter einen schlanken Fuß. Tatsächlich wird sich erst die übernächste Regierung mit den Folgen dieses Pakets herumschlagen müssen.

Und auch der besonders bejubelte Überprüfungsmechanismus ist eine Farce. Wachsweich und der Notausgang ist grell beleuchtet: Wenn wir selbst es nicht schaffen, kaufen wir einfach die nötigen Emissionsrechte bei anderen EU-Staaten zu. Adé, Du mein lieb Musterland!

Etwas Gutes im Schlechten

Gibt es Gutes im Schlechten? Ja. Dass es eine CO2-Bepreisung überhaupt gibt, auch wenn diese viel, viel zu niedrig ist. Die Art und Weise wie die Vorteile von Steuer und Emissionshandel miteinander verbunden worden sind, das ist geschickt. Und vor allem: dass die Solarenergie weiter ausgebaut werden kann.

"Politik ist das, was möglich ist", hat die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz gesagt. Wem möglich? Dieser Koalition wohl. Sie kann nicht mehr. Statt Zukunftsfragen wirklich anzupacken, laviert sie herum.

Es ist bezeichnend, was der bayerische Ministerpräsident am Ende als wichtigsten Knackpunkt und seinen großen Sieg verkündet: Windräder darf es gerne geben, aber bei uns eher nicht. Söder sagte grienend: "In Bayern bleiben unsere Regeln bestehen!“ Das ist schiere Machtpolitik. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun!

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2019 um 17:15 Uhr.

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