Kommentar

Äußerung zu Grundgesetz Merz zückt die Populistenkarte

Stand: 22.11.2018 17:11 Uhr

Merz hat im Rennen um den CDU-Chefsessel den ersten Fehler begangen, meint Evi Seibert. Er habe die Populistenkarte zu schnell gezückt - und falsch gespielt. Dafür wisse die CDU jetzt, was sie mit Merz erwartet.

Ein Kommentar von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Friedrich Merz will die Hälfte der AfD-Wähler zurückholen. Man kann das auch anders herum sehen: Die AfD hat sich die Hälfte von Merz geholt. Das hat Grünen-Politiker Konstantin von Notz heute getwittert. Und es charakterisiert die Stimmung des Tages ziemlich genau. Denn Applaus für Merz und seine Forderung, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern, gab es fast ausschließlich von der AfD.

Die eigenen Parteifreunde aus der CDU hielten sofort dagegen oder verdrückten sich lieber. Merz beging damit im Rennen um den CDU-Chefsessel den ersten taktischen Fehler. Er wollte wohl den Gegenkandidaten Jens Spahn auf dessen Spielfeld schlagen. Aber Merz hat die Populistenkarte zu schnell gezückt - und auch noch falsch gespielt.

Gesetzesänderung würden nicht viel ändern

Denn an der realen Situation würde eine Grundgesetzänderung gar nicht viel ändern. Die große Mehrzahl der Flüchtlinge bei uns bezieht sich nämlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, nicht auf das deutsche Asylrecht. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre deswegen so gut wie wirkungslos. Diese Fakten hätte Merz kennen müssen.

Falls nicht, war er schlecht vorbereitet. Das darf einem Überflieger wie Merz nicht passieren. Falls er es aber sehr wusste und es trotzdem sagte, umso schlimmer. Jetzt rudert er zurück. Zu spät. Denn jetzt weiß die CDU besser, was es heißen würde, Merz als Parteichef zu haben.

Kommentar: Der wahre Merz
Evi Seibert, ARD Berlin
22.11.2018 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. November 2018 um 15:00 Uhr.

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