Kommentar

Sachsen-Anhalt Die CDU sitzt in der AfD-Falle

Stand: 04.12.2020 22:32 Uhr

Mit der Entlassung seines Innenministers ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein Befreiungsschlag gelungen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die CDU hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert.

Ein Kommentar von Kristin Schwietzer, ARD-Haupstadtstudio

Das war ein Befreiungsschlag in letzter Minute. Die Palastrevolte ist abgewendet, vorerst. Die Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht war unabwendbar: Ein Minister und CDU-Landesvorsitzender, der seinen eigenen Regierungschef öffentlich so sabotiert, ist untragbar. Stahlknecht zieht sich also zurück.

Den parteiinternen Konkurrenten ist Ministerpräsident Reiner Haseloff jetzt los. Doch seine Probleme bleiben - eine zerstrittene Partei und eine zerbrechliche Koalition. Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Beitragserhöhung weiterhin ab. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Doch um 86 Cent mehr pro Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es hier schon längst nicht mehr. Der Kit der Kenia-Koalition ist aufgebraucht.

Die Meinung von Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Entlassung Holger Stahlknechts
Tagesthemen 21:45 Uhr, 04.12.2020

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Wie hält die CDU es mit der AfD?

Angetreten waren sie als Bollwerk gegen die AfD. Doch die Koalition von CDU, SPD und Grünen stand von Anfang an auf wackeligen Beinen - auch weil Teile der CDU ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD haben. Und jetzt hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt in eine fast ausweglose Lage manövriert. Sie sitzt in der AfD-Falle.

Das hätte man voraussehen können, auch Reiner Haseloff. Mit der Entscheidung heute, hat der Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und seinen Kritikern klar gemacht: Ab sofort beschädigt ihr auch mich. Doch das Problem bleibt, nämlich die Frage: Wie hältst du's mit der AfD?

Vom Streit profitieren die politischen Ränder

Kluge Ratschläge aus Berlin helfen da wenig. Auch SPD und Grüne sind gut beraten, die Landesverbände im Osten nicht zu sehr unter Druck zu setzen. Denn vom Streit der Koalition profitieren am Ende die politischen Ränder. Das Dilemma der CDU: Wer versucht, Reiner Haseloff weiter zu schwächen, schadet damit dem designierten Spitzenkandidaten wenige Monate vor der Landtagswahl. Der Ministerpräsident hat sich heute Luft verschafft, wirklich durchatmen kann er noch lange nicht.

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