Kommentar

Fall Sami A. So wird der Rechtsstaat ausgehöhlt

Stand: 17.07.2018 17:26 Uhr

"Es trifft hier doch keinen Falschen" - dieser Gedanke verbaut im Fall Sami A. den Blick auf fatale Folgen für den Rechtsstaat, wenn Behörden die gerichtliche Prüfung nicht ernst nehmen.

Ein Kommentar von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Ich habe eine Bitte: Gehen Sie mit mir einmal den Fall Sami A. durch, ohne dass Sie dabei an das reine Ergebnis denken. Also ohne dass ein "Gefährder" das Land verlassen hat. Ich kann niemandem verdenken, dass er auf den ersten Blick denkt: Was macht dieses Gericht denn da? Einen Gefährder zurückholen? Echt jetzt?

Ich würde trotzdem gerne versuchen, Sie mit einem Blick auf die "Ebene dahinter" ins Grübeln zu bringen, ob am Beispiel dieses Falles nicht etwas ins Wanken geraten könnte, was für alle wichtig ist.

Sami A. war zuvor unter juristisch umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschoben worden. Der Ausgangspunkt in dem Fall ist klar. Staatliche Behörden wenden Gesetze an und sind dabei an Recht und Gesetz gebunden: im Baurecht, im Umweltrecht, im Asyl- und Ausländerrecht. Wenn Bürger sich rechtswidrig behandelt fühlen, kontrollieren die Gerichte den Staat und dürfen eingreifen - auch etwas stoppen. Das sichert das Grundgesetz zu (Artikel 19 Absatz 4).

Faktor Zeit

In bestimmten Situationen ist allerdings die Zeit für den gerichtlichen Schutz knapp. Zum Beispiel im Ausländer- und Asylrecht. Abschiebungen sind "sofort vollziehbar". Die Frage ist dann häufig: Hat das Gericht trotzdem genug Zeit, um den Fall zu prüfen?

Es ist schließlich möglich, dass Behörden Fakten schaffen, bevor das Gericht kontrolliert hat. Also dass sie zum Beispiel einen aus ihrer Sicht illegalen Bau abreißen oder eben einen Gefährder schnell ins Flugzeug setzen und abschieben.

So läuft es in der Praxis

Dieses Spannungsfeld ist Alltag im Verhältnis zwischen Behörden und Gerichten. Wie geht man damit üblicherweise um? Zum Beispiel kann das Gericht einen sogenannten Hängebeschluss erlassen. Darin steht sinngemäß: Ihr dürft nichts tun, bis wir entschieden haben. Das hat das Gericht in Gelsenkirchen nicht gemacht.

Vermutlich bereut es dies bitter. Die Richter haben mehrmals nach einem Termin für die Abschiebung gefragt und sich auf die Auskünfte der Behörden verlassen.

Das Gericht wollte erkennbar wissen: Wie lange hat es Zeit zum Prüfen? Das haben die Behörden mitbekommen. Wenn man das Gericht im Dunkeln tappen lässt, wird der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz eine leere Hülle.

"Zu spät" zugestellt?

"Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät", hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gesagt. Er meint den Gerichtsbeschluss, der den Behörden erst zuging, als der Flieger schon in der Luft war. Da werden die Richter in Nordrhein-Westfalen an die Decke gehen. Denn wenn das Gericht trotz mehrfacher Nachfrage von dem Abschiebetermin nichts weiß, dann kann die Zustellung nicht "zu spät" sein.

Natürlich: Da ist die Sache mit dem Fax. Der Beschluss, der die Abschiebung verhindern sollte, lag am Vorabend auf der Geschäftsstelle des Gerichts und wurde erst am nächsten Morgen an die Behörden gefaxt. Das Thema Digitalisierung in der Justiz ist eine große Baustelle. Aber in diesem Fall war die Zustellung erst am nächsten Morgen nicht entscheidend. Wieder gilt: Wer keine Info hat, ist nicht "zu spät" dran.

Kein Einzelfall

Man mag ja denken: Es trifft hier keinen Falschen. Aber ist dann alles erlaubt? Wer einen Gerichtsentscheid für falsch hält, der muss in die nächste Instanz gehen, so wie die Behörden das jetzt tun.

Doch ist das vielleicht nur ein Einzelfall im Verhältnis zwischen Behörden und Gerichten? Leider nein, wie ein Blick auf die vergangenen Monate zeigt. Da setzt die Stadt Wetzlar eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe einer Stadthalle nicht um. "Der Problembär sitzt in Karlsruhe", war von einem Landrat dazu auf Facebook zu lesen.

Auch der Begriff der "Anti-Abschiebeindustrie" von Alexander Dobrindt hat das Potenzial, Rechtsschutz  zu verhöhnen. Nicht zuletzt lässt einen der Umgang mit dem Thema "Fahrverbote" nach Gerichtsentscheidungen teilweise ratlos zurück. Erst die Drohung mit Zwangsmitteln durch die Gerichte hat hier zu Bewegung geführt.

"Der Rechtsstaat muss sich zu Recht fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat", hat der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel zum Fall Sami A. gesagt. Solche Aussagen machen Gerichte verächtlich. Das Problem dabei ist: Wenn aus einzelnen Tropfen wie den genannten Beispielen ein steter Tropfen wird, dann steigt die Gefahr, dass der starke Felsen Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Und damit das Fundament unseres Gemeinwesens.

Fatale Folgen auf den zweiten Blick

Das kann mittelfristig fatale Folgen haben. Wie wollen Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass diese sich an Gerichtsurteile halten, wenn sie selbst die Autorität der Gerichte anzweifeln?

Natürlich - Gerichte sind nicht sakrosankt. Sie können sich irren und machen Fehler wie wir alle. Wir müssen sie kritisch begleiten. Und ständig überprüfen, ob das Rechtssystem noch funktioniert. All dies ist aber kein Grund, an der Autorität gerichtlicher Prüfungen und Entscheidungen an sich zu kratzen.

Jeder benötigt vielleicht einmal Rechtschutz gegen den Staat, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Es ist der Kern der Grundrechte, vor Gericht zu ziehen. Wenn die Behörden dann sinngemäß entgegnen: Es ist uns egal, was die Gerichte sagen oder ob sie genug Zeit zum Prüfen haben - wäre das dann einem auch egal?

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2018 um 12:16 Uhr.

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