Kommentar

Äußerung von Schäfer-Gümbel SPD verliert die Contenance

Stand: 14.06.2019 14:25 Uhr

Die SPD ist frustriert - und lässt das an den erfolgreichen Grünen aus. Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel geht sogar so weit, AfD und Grüne in einem Atemzug zu nennen. Die Parteiführung verliert die Contenance.

Ein Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Sieht die SPD inzwischen die Grünen als ähnlich verhassten Gegner wie die AfD? Den Eindruck könnte man nach dem "Tagesspiegel"-Interview des Interims-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gewinnen. Er hat ganz gezielt das Politikverständnis beider Parteien gleichgesetzt. Grüne und AfD, so Schäfer-Gümbel, verkürzten "Politik in grotesker Weise". Die Grünen reduzierten "alles Elend dieser Welt" auf den Klimawandel, die AfD "alles Übel" auf die Migrationsfrage.

Klar ist: Seit die Grünen die SPD bei Wahlergebnissen und Umfragen deklassieren und dazu beitragen, ihr den Status als Volkspartei zu nehmen, sind die Sozialdemokraten extrem dünnhäutig. Die deutsche Sozialdemokratie fürchtet den Untergang - und sie macht die Grünen dafür mitverantwortlich. Dabei spricht viel Wut und Bitterkeit aus Schäfer-Gümbels Worten. Sie speisen sich aus dem sozialdemokratischen Selbstverständnis: In der Bundesregierung leisteten sie harte und gute Reformarbeit, die aber öffentlich nicht gewürdigt werde. Die Grünen müssten sich nicht in konkretem Regierungshandeln beweisen.

Selbst gewählter Fokus auf Industrie

Die Grünen seien "voller programmatischer Beliebigkeit" und könnten sich so zum "Objekt politischer Heilserwartungen" stilisieren. Das ist ein weit verbreitetes Wording innerhalb der SPD, deren dramatischer Niedergang wie eine kommunizierende Röhre mit dem Aufstieg der Grünen zusammenhängt. Auch, weil die Grünen von vielen als deutlich zukunftsträchtiger wahrgenommen werden.

Dabei hat sich die SPD gerade auf dem Feld der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren selbst beschädigt. Sie hat den industriepolitischen Konsens mit der Union betont und dadurch gegenüber den Grünen verloren. Inzwischen hat die SPD, die schon in den 1980er-Jahren erste Koalitionen mit den Grünen bildete, und dabei noch auf neue Jobs durch neue Umwelttechnologien setzte, bei dem Thema den Anschluss verpasst. Zum Beispiel hat sie zu lange in Kumpanei mit deutschen Autokonzernen die Betrügereien bei den Dieselemissionen gefährlich verharmlost. Und ihre Bundesumweltministerin Svenja Schulze aus dem Industrieland Nordrhein-Westfalen wirkt wie aus der Zeit gefallen, seit sie zum Amtsantritt ihre Wirtschaftsfreundlichkeit betonte. Intern haben SPD-Funktionäre immer wieder den eigenen Genossen erklärt, es bringe ihrer Partei nichts, "grüner als die Grünen" sein zu wollen.

Persönliche Enttäuschungen denkbar

Das rächt sich im derzeitigen politischen Klima. Und führt zu Frust. Beim hessischen Oppositionsführer Schäfer-Gümbel mögen noch persönliche Enttäuschungen hinzukommen, weil in seinem Bundesland die Grünen seit 2014 mit der CDU regieren, und das nicht ohne Erfolg. Eigene Machtperspektiven blieben ihm dadurch versperrt. Ähnliches verfestigt sich für die SPD im Bund, wo es zum Beispiel nach vorgezogenen Neuwahlen auf ein schwarz-grünes Bündnis zulaufen könnte.

Schäfer-Gümbels Äußerungen nehmen sich da wie vorweggenommene Wahlkampfkontroversen aus. Doch einen Epochenbruch markieren sie nicht. Eher eine deutliche Entfremdung. Rot-Grün ist auch künftig nicht ausgeschlossen. Wer weiß schon, wie sich die SPD zum Jahresende personell und programmatisch neu aufstellt? Wahrscheinlich geht sie weiter nach links. Vielleicht wird sie dann auch grüner. Diese Partei steckt voller Überraschungen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info in den Nachrichten am 14. Juni 2019 um 09:45 Uhr.

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