Kommentar

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping | Bildquelle: dpa

Chinesische Außenpolitik Es tut sich was hinter den Kulissen

Stand: 27.04.2019 11:16 Uhr

Staatschef Xi hat Transparenz und Nachhaltigkeit zugesagt. China hat tatsächlich erkannt, dass eine schlecht gemachte "Neue Seidenstraße" mehr schadet, als nutzt. Doch Skepsis bleibt angebracht.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In China ist es immer sinnvoll, zwischen den Zeilen zu lesen. Wenn der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping davon spricht, dass er beim Wirtschaftsprojekt der "Neuen Seidenstraße" auf Transparenz pocht - sowie auf Nachhaltigkeit und Ökologie und wenn er betont, dass bei den riesigen Bauprojekten Korruption keine Chance haben dürfe, dann ist das aus aus europäischer Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Nichts Bemerkenswertes also, könnte man meinen. Doch weit gefehlt.

Das ist Chinas "Neue Seidenstraße"
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019, Klara Scheitza, ARD-aktuell

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Ein Erfolg für Kritiker

Die Tatsache, dass Xi Jinping beim Auftakt des Gipfels all diese Themen sehr prominent und ausdrücklich angesprochen hat, zeigt: Es tut sich was hinter den Kulissen der chinesischen Staatsführung. Sie hat erkannt, dass ihre Seidenstraßen-Projekte in Asien, Afrika und Europa nicht nur für freudigen Applaus in den betroffenen Partnerstaaten sorgen; auch, wenn von der staatlich orchestrierten chinesischen Presse seit Jahren genau das behauptet wird. Die Tatsache, dass Chinas Staatschef indirekt andeutet, bei den genannten Themen nachbessern zu wollen, ist ein Erfolg für die Kritiker der "Neuen Seidenstraße".

Diese Kritik kommt längst nicht mehr nur von Wirtschaftsexperten, internationalen Thinktanks und Journalisten. Auch die vielen beteiligten Staaten schauen inzwischen genauer beim Bau chinesischer Brücken, Häfen, Autobahnen und Eisenbahnstrecken hin, auf denen das markige Label "Seidenstraße" prangt.

Viele offene Fragen

In den betroffenen Ländern fragen die Entscheider in Politik und Wirtschaft inzwischen ganz offen: Wie nützlich sind eigentlich die Projekte, welche ökologischen Folgen sind zu erwarten, wie nachhaltig sind Chinas Mega-Projekte - und vor allem: Macht es Sinn, sich dafür bei chinesischen Staatsbanken milliardenschwer zu verschulden?

Um es klar zu sagen: Wir haben auf dem Seidenstraßen-Gipfel in Peking keinen Kurswechsel Chinas erlebt. Die Staats- und Parteiführung um Xi wird ihr Lieblingsprojekt weiter mit aller Kraft vorantreiben und dabei auch künftig eine Menge Staub aufwirbeln.

Werden die Punkte auch umgesetzt?

Was aber deutlich wird: Xi und seine Berater haben erkannt, dass ihr eine schlecht gemachte "Seidenstraße" mehr schadet als nutzt, weil das schlechte Publicity mit sich bringt und für diplomatische Verstimmungen sowie wachsendes Misstrauen gegenüber China sorgt. Chinas Staatsführung muss nun liefern und die angesprochenen Punkte auch umsetzen. Dann kann die Seidenstraße tatsächlich eine Menge Gutes bringen für vor allem kleinere Staaten weltweit.

Die Skepsis bleibt

Skepsis bleibt aber angebracht: Denn chinesische Versprechen und Reform-Ankündigungen wurden bisher allzu oft gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Politiker, Wirtschaftsexperten, Medien und vor allem die Zivilgesellschaft in betroffenen Staaten haben in den vergangenen Jahren nicht locker gelassen, um auf die Nachteile der Seidenstraße hinzuweisen.

Dass Chinas Staatschef nun in Peking mehr Transparenz, Nachhaltigkeit, ökologisches Bewusstsein und weniger Korruption versprochen hat, zeigt, dass Kritik an China durchaus funktionieren kann.  

Seidenstraßen-Gipfel: Es tut sich was!
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
27.04.2019 11:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2019 um 07:22 Uhr.

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