Kommentar

Spanien-Wahl Die Rechten werden nicht den Ton angeben

Stand: 29.04.2019 01:34 Uhr

Der befürchtete massive Rechtsruck in Spanien ist ausgeblieben. Daran ändert auch der Einzug der populistischen Partei Vox ins Madrider Parlament nicht. Die Gemäßigten haben die Wähler überzeugt.

Ein Kommentar von Mark Dugge, ARD-Studio Madrid

Jetzt sind sie also auch im spanischen Parlament. Die ultrarechte Partei Vox hat aus dem Stand mehr als 20 Sitze im Parlament erobert. Und all jene Lügen gestraft, die behauptet haben, dass Spanien immun gegen Rechtspopulisten sei. Sicher wird Vox den Ton im spanischen Parlament verändern - so wie es die AfD in Deutschland getan hat. Den Ton angeben werden sie aber nicht.

Denn auch wenn Vox mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen ist - das vielbeschworene Desaster ist ausgeblieben: ein massiver Ruck nach rechts außen. Im Gegenteil: Die konservative Volkspartei PP hat ein Debakel erlebt - sie muss mehr als die Hälfte ihrer Sitze räumen. Die Rechnung von Parteichef Casado ist nicht aufgegangen. Er ist im Wahlkampf besonders scharfzüngig aufgetreten und hat die PP weiter nach rechts gelenkt. Damit wollte er verhindern, dass potentielle Wähler zu den konservativen Alternativen abwandern.

Das ist ihm nicht gelungen. Seine Partei hat viele Stimmen an Vox und auch an die Ciudadanos verloren. Die konservativ-liberale Partei ist in Zukunft stärker im Parlament vertreten. Auch sie hat einen scharfen Diskurs in Richtung Katalonien geführt, kommt aber frischer daher als die alte Dame Volkspartei.

Schwierige Koalitionsgespräche

Nein, es waren nicht die Scharfmacher, die die Spanier mehrheitlich überzeugt haben, sondern vielmehr die Gemäßigten. Die Wahlbeteiligung war wohl auch deshalb so riesig, weil viele eine Rechtsregierung unter Beteiligung von Vox unbedingt verhindern wollten. Das kam vor  allem Sozialistenchef Sánchez zugute. Er steht für einen Dialog mit den katalanischen Separatisten - wenn auch einen Dialog in den Grenzen der Verfassung.

Auch in Katalonien haben eher gemäßigte Kräfte gewonnen. Die Partei ERC will zwar langfristig die Unabhängigkeit, steht aber für einen vergleichsweise moderaten Kurs. Separatistische Hardliner dagegen konnten sich nicht durchsetzen.

Für Pedro Sánchez stehen nun schwierige Sondierungsgespräche an. Die Linkspartei Podemos wäre ein möglicher Partner, wenn auch sicher nicht sein Wunschpartner. Vor allem wäre er in diesem Fall möglicherweise auch auf die Unterstützung katalanischer Separatisten angewiesen - was er vermeiden wollen wird.

Eine Alternative zu Podemos wäre Ciudadanos. Parteichef Rivera hat im Wahlkampf aber kräftig Stimmung gegen Sánchez gemacht. Dass er sich auf eine Koalition mit den Sozialisten einlassen wird, ist eher unwahrscheinlich. Unmöglich ist es nicht.

Die Spanier werden sich wohl gedulden müssen, bis die neue Regierung steht. Irgendjemand wird über seinen Schatten springen müssen. Sonst gibt es nochmal Neuwahlen, zum vierten Mal in vier Jahren. Und das wäre dann wirklich ein Desaster.

Kommentar: Sieg über die Scharfmacher
Marc Dugge, ARD Madrid
29.04.2019 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 29. April 2019 um 07:37 Uhr.

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