Kommentar

US-Sanktionen Zwingt Trump der Welt seinen Willen auf?

Stand: 07.08.2018 06:00 Uhr

Bei der Debatte um die US-Sanktionen geht nicht nur um die Eindämmung des Iran. Es geht auch darum, ob Trump der Welt seinen Willen aufzwingen kann. Darauf sind Antworten nötig.

Ein Kommentar von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Eine solche Weltordnung hätte man sich vor kurzem noch nicht vorstellen können: Auf der einen Seite die mächtigen USA, traditionell ein Garant von Freiheit und Selbstbestimmung. Auf der anderen Seite eine Allianz aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Putins Russland, dem kommunistischen China und dem Iran der Mullahs. Eine nie dagewesene Konstellation. Aber so sieht sie aus, die neue Weltordnung im Zeitalter Trumps - zumindest in der nicht ganz unwichtigen Iran-Frage.

Dabei ist die amerikanische Kritik am Atomabkommen nicht ganz von der Hand zu weisen. Teheran mag sich zwar an seine vertraglich vereinbarten Verpflichtungen gehalten haben. Aber die US-Lesart, dass der Iran das Abkommen als eine Art Freibrief genutzt hat, um in der Region ungehindert zündeln zu können, Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen zu unterstützten: Da ist schon etwas dran.

Ebenso bestehen berechtigte Zweifel daran, dass Irans laufendes Raketenprogramm nicht perspektivisch auch für Atomsprengköpfe gedacht ist. Es ist völlig legitim, dass die Trump-Administration hinterfragt, ob ihre Vorgänger nicht zu viele Kompromisse eingegangen sind, nur um das Abkommen zustande zu bringen.

Verträge gelten nichts mehr

Das rechtfertigt aber nicht das eigenmächtige und selbstherrliche Vorgehen Washingtons. Man hat sich ja schon fast daran gewöhnt, dass pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) im Trump-Zeitalter nichts mehr gilt: Klimaabkommen, Freihandelsverträge, Atomdeal - alles kassiert Trump wieder ein, ohne mit der Wimper zu zucken.

Vertragstreue? Nur solange es dem deal maker in den Kram passt. Das werden alle im Hinterkopf haben, die künftig mit den USA Vereinbarungen treffen.

Das Schlimmste dabei ist die Geringschätzung aller kleineren Partner, vor allem der loyalen Europäer. Die dürfen sich fügen. Oder sie müssen mit Bauchschmerzen neue Allianzen schmieden, um - in diesem Fall - wenigstens Teile des Abkommens zu retten.

Erhebliche Risiken bei Iran-Geschäften

Die wieder in Kraft getretenen Sanktionen sind zwar für europäische beziehungsweise deutsche Unternehmen nicht unmittelbar bindend. Aber wer mit iranischen Partnern Geschäfte macht, geht ab sofort erhebliche Risiken ein. Das kann so weit gehen, dass einem der Zugang zum US-Markt verweigert wird. Viele werden ohnmächtig und zähneknirschend die neuen Realitäten akzeptieren.

Das zeigt, dass es bei der Sanktionsdebatte um weit mehr als nur das Eindämmen iranischer Atommacht-Phantasien geht. Es geht um die größere Frage: Kommt Trump damit durch, dem Rest der Welt brachial seinen Willen aufzuzwingen? Oder gelingt es, ihm effektiv etwas entgegenzusetzen, möglichst ohne fragwürdige Allianzen mit dubiosen Partnern? Das sind fast schon Schicksalsfragen. Heute wäre ein passender Tag, die Suche nach Antworten zu forcieren.

Kommentar zu den neuerlichen US-Sanktionen gegen Iran
Sebastian Hesse, ARD Washington
06.08.2018 20:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. August 2018 um 17:08 Uhr.

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