Ein Notarztwagen steht vor der JVA Kleve

Nordrhein-Westfalen Brand in JVA Kleve: Opposition spricht von Justizskandal

Stand: 03.10.2018 09:30 Uhr

Nach dem Tod eines inhaftierten Syrers spricht die NRW-Opposition von einem Justizskandal. Der 26-Jährige saß unschuldig in der JVA Kleve – offenbar wurde er verwechselt.

Der Zellenbrand in der JVA Kleve weitet sich zu einem politischen Fall aus. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag haben am Dienstag (02.10.2018) eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Sie soll am Freitag (05.10.2018) stattfinden.

Obwohl der Brand bereits am 26. September Thema im Rechtsausschuss war, habe Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht über die tragische Namensverwechslung berichtet, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf.

Opposition spricht von Justizskandal

Biesenbach habe entweder vorsätzlich das Parlament falsch informiert oder seinen Laden nicht im Griff. Der Grüne Stefan Engstfeld sprach von einem "unfassbaren Justizskandal".

Fragen haben auch CDU und FDP. Sie beantragten ebenfalls eine Sondersitzung – allerdings nur des Rechtsausschusses.

Justizminister weist Vorwürfe zurück

Biesenbach wies gegenüber dem WDR zurück, falsch informiert zu haben. Sein Ministerium habe erst zwei Stunden nach der Sitzung des Rechtsausschusses erfahren, dass der Gefangene möglicherweise verwechselt worden sei. Die Vorwürfe der Opposition nannte er "infam".

Der 26-jährige Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Zelle in der JVA Kleve gestorben. Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten.

Festnahme wegen Beleidigung

Anlass für die Festnahme des Syrers war laut Staatsanwaltschaft Kleve eine Beleidigung. Daraufhin seien seine Personalien auf der Polizeiwache Geldern überprüft worden, sagte Sprecher Günter Neifer. Dabei habe sich herausgestellt, das es gegen eine Person seines Namens zwei Haftbefehle nach einer Verurteilung wegen Diebstahls gebe.

Offenbar bemerkte aber niemand, dass diese Haftbefehle einem Mann aus Mali galten, der vom Amtsgericht Hamburg verurteilt worden war. Eine Routineanfrage der Staatsanwaltschaft Hamburg, ob die Identität des Verhafteten eindeutig geklärt sei, beantworteten die Kollegen in Kleve laut SPD-Fraktionsvize Wolf mit "Nein". Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

Quelle: wdr.de

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