Das russischen Raketenabwehrsystems S-400. | Bildquelle: MAXIM SHIPENKOV/EPA-EFE/REX

Kauf russischer Raketenabwehr Türkei spricht von "abgeschlossenem Deal"

Stand: 13.06.2019 05:05 Uhr

Der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 ist laut dem türkischen Präsidenten Erdogan abgeschlossen. Die USA und NATO sehen dadurch die Sicherheit gefährdet - und Washington zieht Konsequenzen.

Die Türkei hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits abgeschlossen. "Es ist ein abgeschlossener Deal", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung seiner AKP-Partei in Ankara. "Ich sage nicht, dass die Türkei das S-400-System kaufen will, sondern wir haben es bereits gekauft." Damit ist weiterer Streit mit den USA rund um das Programm des US-Kampfjets F-35 programmiert.

Recep Tayyip Erdogan spricht bei einer Rede | Bildquelle: dpa
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"Wir haben es bereits gekauft" - Recep Tayyip Erdogan

Kurz vor der Erklärung Erdogans hatte sein Verteidigungsminister Hulusi Akar gegen Schritte Washingtons protestiert, den NATO-Partner beim Festhalten am S-400-Deal im Gegenzug vom F-35-Kampfjetprogramm der USA auszuschließen. Ein solcher Ausschluss widerspreche dem "Geist des Bündnisses" zwischen den beiden Ländern, sagte der türkische Akar während eines Besuchs in Aserbaidschan.

USA sehen Deal als Bedrohung

Die Türkei hat sich bisher dezidiert zu dem mit Russland vereinbarten Kauf des Raketenabwehrsystems S-400 bekannt. Die USA sehen dies als Bedrohung. Washington argumentiert, dass Russland über die in der Türkei installierten Raketen an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte. In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Schreiben hatte der geschäftsführende US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan seinen türkischen Kollegen Akar über die geplanten Maßnahmen informiert, um die türkische Teilnahme an dem Programm ab Ende Juli auszusetzen.

Zwar drücke der Brief die Erwartung aus, eine Lösung zu finden, sagte Akar Aber: "Wir haben vom ersten Moment an gesehen, dass der Ton nicht dem Geist des Bündnisses entspricht." Die Türkei werde in den kommenden Tagen eine Antwort vorbereiten. Er werde mit Shanahan bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende Juni in Brüssel zusammenkommen, sagte Akar. Zudem würden die beiden am Donnerstag miteinander telefonieren.

USA weisen Piloten aus

Shanahan hatte der Türkei in der Vorwoche mitgeteilt, das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet wurde, müsse die USA bis zum 31. Juli verlassen. Die Ausbildung der Piloten wurde bereits vor einigen ausgesetzt. Das Personal im gemeinsamen F-35-Projektbüro müsse ebenfalls bis Ende Juli ausreisen. Von der weiteren Teilnahme am Runden Tisch der F-35-Programmpartner werde die Türkei ausgeschlossen. Die Türkei werde keine neuen Fertigungsaufträge im F-35-Programm erhalten. Materiallieferungen blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Russen könnten Einblick in US-Technik bekommen

Konkret befürchten die USA, dass russische Techniker beim Aufstellen und Bedienen des S400-Systems im NATO-Staat Türkei auch Einblicke in die Technologie des US-Jets erhalten könnte. Zudem könnten das relativ neue F35-Flugzeug für Zielübungen genutzt werden und die dabei gewonnenen Daten an Russland gelangen. Die Regierung in Washington will, dass die Türkei statt der S-400-Raketen das US-Patriot-System erwirbt.

Kritik auch aus der NATO

Auch bei der NATO werden die Einkaufspläne der Mitgliedslands Türkei in Russland kritisch gesehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte sich hinter den Kulissen stets als Vermittler, hielt sich bisher mit allzu deutlichen Worten in Richtung Ankara zurück - ganz anders US-Vize-Präsident Mike Pence, der unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz von den europäischen NATO-Partner klare Positionen forderte.

Mit Informationen von Kai Küstner, NDR

Erdogan hält am S-400-Deal fest
Karin Senz, ARD Istanbul
13.06.2019 07:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 18:22 Uhr und am 13. Juni 2019 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.

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