Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Nahost-Konflikt Abbas will alle Verträge mit Israel aussetzen

Stand: 26.07.2019 04:14 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas hat angekündigt, dass seine Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Der Schritt könnte die angespannte Sicherheitslage in der Region weiter verschärfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die Abkommen mit Israel "nicht mehr anzuwenden", sagte Abbas in einer Rede in Ramallah. Ein neues Komitee solle untersuchen, wie die Entscheidung konkret umgesetzt werden könne.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv: "Die Folgen könnten das Westjordanland ins Chaos stürzen"
tagesschau 14:00 Uhr, 26.07.2019

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Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der Palästinenser mit der Beendigung der mit Israel geschlossenen Abkommen gedroht. Abbas hatte sich bislang jedoch nicht so eindeutig wie jetzt geäußert. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in verschiedenen Bereichen zusammen. Dazu zählen die Wasserversorgung und die Sicherheit. Ein Rückzug der Palästinenser von den Abkommen könnte Folgen für die Sicherheitslage im besetzten Westjordanland haben.

Abriss palästinensischer Häuser sorgt für neue Spannungen

Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom Westjordanland abschottet. 

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal". Abbas bezeichnete den Abriss in seiner Rede als "ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem "sofortigen Eingreifen" auf, "um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen".

Abbas will Abkommen mit Israel aussetzen
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
26.07.2019 07:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2019 um 07:28 Uhr.

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