Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi  | Bildquelle: REUTERS

Bürgerkrieg in Libyen Ägypten droht mit "direkter Intervention"

Stand: 22.06.2020 04:32 Uhr

Die international anerkannte Regierung von Libyen drängt die Truppen des aufständischen Generals Haftar immer weiter Richtung ägyptische Grenze. Das macht die Regierung in Kairo nervös.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Vor gut zwei Wochen startete Ägypten eine neue Libyen-Initiative. Als Reaktion darauf, dass Einheiten rund um die international anerkannte Regierung in Tripolis Milizionäre des aufständischen Warlords Khalifa Haftar zurückdrängten, forderte die ägyptische Führung den Abzug aller ausländischen Kämpfer, die in den Krieg verwickelt sind, und die Wahl eines gesamt-libyschen Führungsrates. Außerdem verkündete Ägyptens Präsident einseitig eine Waffenruhe.

Doch daran hielten sich Einheiten der Regierung nicht. Sie rückten weiter vor und drängten die Milizionäre von Ex-General Haftar weiter zurück - in Richtung ägyptischer Grenze. Am Wochenende zeigte sich Ägyptens Präsident, der Haftar unterstützt, kämpferisch.

Milizenführer Haftar bei seiner TV-Ansprache | Bildquelle: via REUTERS TV
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Ägypten untertützt Milizenführer Haftar.

"Seit bereit, jede Mission auszuführen"

Die Reaktion aus Tripolis folgte schnell: Die Äußerungen des ägyptischen Präsidenten seien eine "Einmischung in die Angelegenheiten Libyens" sowie eine "gefährliche Bedrohung der nationalen Sicherheit" des Landes. Zuvor hatte Ägyptens Staatsoberhaupt eine recht herausfordernde Rede gehalten.

Aufsteigende Kampfjets und rollende Panzer untermalten den Auftritt von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf einer Luftwaffenbasis nahe der Grenze zu Libyen. Sisi schien das ägyptische Militär auf einen möglichen Einsatz im Nachbarland einzustimmen: "Seid bereit, jede Mission auszuführen - hier, innerhalb unserer Grenzen und - wenn nötig - auch außerhalb unserer Grenzen."

Schon seit Tagen kursieren im Internet Bilder, die angeblich ägyptische Kampfeinheiten an der Grenze zu Libyen zeigen.  "Kampfbereitschaft ist angesichts der Instabilität und der Turbulenzen in unserer Region notwendig und unabdingbar geworden", so der Präsident weiter.

Türkei unterstützt Regierung in Tripolis

Der Grund für Sisis Auftritt: In den vergangenen Wochen haben Kampfverbände, die mit der Regierung in Tripolis verbündet sind, Geländegewinne gemacht. Sie drängten die Milizen zurück, die mit Khalifa Haftar kämpfen. Der zwielichtige Ex-General will die Regierung in Tripolis stürzen und hatte im April des vergangenen Jahres zum Marsch auf die Hauptstadt Libyens geblasen.

Dann sprang die Türkei der Regierung in Tripolis bei, seit kurzem verstärkt mit Know-How und Kämpfern aus Syrien. Haftar und seine Männer gerieten unter Druck und zogen sich aus Tripolis zurück. Regierungseinheiten rückten in Richtung Ägypten nach.

Präsident Sisi: "Heute stehen wir vor einem Wendepunkt, da an unseren Grenzen direkte Bedrohungen entstehen, die Solidarität und Zusammenarbeit erfordern, nicht nur unter uns, sondern auch mit unseren Brüdern aus dem libyschen Volk, um uns gegen die Aggression der Milizen von Terroristen und Söldnern zu verteidigen. Diese Aggression läuft unter den Augen der internationalen Gemeinschaft, die immer noch keinen politischen Willen zeigt, diese Angriffe zu stoppen."

Sisi unter Druck

Was Sisi aussparte, war, dass die Vereinten Nationen die Regierung in Tripolis anerkannt haben und offiziell hinter ihr stehen. Die türkische Einmischung zu Gunsten dieser Regierung lehnen allerdings viele Staaten ab - genau wie sie dagegen sind, dass Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten seit Jahren den abtrünnigen General Haftar unterstützen.

Sisi zog nun den Gegnern von Warlord Haftar eine rote Linie: "Die Kräfte müssen aufhören, weiterhin vorzudringen, und dürfen sich nicht über den Punkt hinausbewegen, an dem sie angekommen sind. Lassen wir uns Verhandlungen aufnehmen, um eine Lösung für die Libyenkrise zu finden, eine politische Lösung, und wenn jemand glaubt, dass er die Grenzen von Sirte und Jufra überschreiten kann, ist dies für uns eine rote Linie."

Wie ernst Sisi sein Säbelrasseln meint, ist unklar: Sisi steht unter enormem Druck - innenpolitisch, weil die Corona-Krise Ägypten wirtschaftlich schwer trifft, und außenpolitisch, weil Äthiopien droht, ab nächstem Monat mit einem Damm den Nil aufzustauen. Das wird Ägypten das Wasser abgraben. Ablenkungen sind da Willkommen.

Ägyptens Präsident droht mit "direkter Intervention" in Libyen
Björn Blaschke, ARD Kairo
22.06.2020 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2020 um 05:55 Uhr.

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