Ein Mann mit libyscher Flagge bei einem Protest in Tripolis | Bildquelle: AFP

Nach ägyptischer Drohung Libyen spricht von "Kriegserklärung"

Stand: 22.06.2020 08:36 Uhr

Die Einheitsregierung in Tripolis hat die ägyptische Drohung, eine Militärintervention im Nachbarland zu starten, scharf angeprangert und als "Kriegserklärung" bezeichnet. Die Lage im libyschen Bürgerkrieg droht zu eskalieren.

Die Einheitsregierung in Libyen hat die Drohung Ägyptens mit einer Militärintervention in dem Nachbarland als "Kriegserklärung" bezeichnet. Diese Drohung sei ein "feindseliger Akt, eine direkte Einmischung und kommt einer Kriegserklärung gleich", erklärte die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Vortag mit einer direkten Militärintervention in Libyen gedroht. Der Vormarsch der von der Türkei unterstützten Streitkräfte der Einheitsregierung auf die Stadt Sirte sei eine "rote Linie" für Ägypten, sagte al-Sisi in einer Fernsehansprache. Das Recht Ägyptens, seine Grenzen zu schützen, rechtfertige eine Intervention auch auf völkerrechtlicher Grundlage.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: REUTERS
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Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat eine kämpferische Fernsehansprache gehalten.

Aufsteigende Kampfjets und rollende Panzer untermalten den Auftritt von Sisi auf einer Luftwaffenbasis nahe der Grenze zu Libyen. Sisi schien das ägyptische Militär auf einen möglichen Einsatz im Nachbarland einzustimmen: "Seid bereit, jede Mission auszuführen - hier, innerhalb unserer Grenzen und - wenn nötig - auch außerhalb unserer Grenzen."

Türkische Einmischung

Der Grund für Sisis Auftritt: In den vergangenen Wochen haben Kampfverbände, die mit der Regierung in Tripolis verbündet sind, Geländegewinne gemacht. Sie drängten die Milizen zurück, die mit Khalifa Haftar kämpfen. Der Ex-General will die Regierung in Tripolis stürzen und hatte im April des vergangenen Jahres zum Marsch auf die Hauptstadt Libyens aufgerufen.

Dann sprang die Türkei der Regierung in Tripolis bei, seit kurzem verstärkt mit Know-How und Kämpfern aus Syrien. Haftar und seine Männer gerieten unter Druck und zogen sich aus Tripolis zurück. Regierungseinheiten rückten in Richtung Ägypten nach.

Positionen im Bürgerkrieg

Ägypten unterstützt - so wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate - General Haftar. Sisi hatte vor gut zwei Wochen nach einem Treffen mit Haftar in Kairo eine neue politische Initiative und eine Waffenruhe für Libyen angekündigt. Dabei war aber kein Vertreter der libyschen Regierung anwesend.

Die Regierung in Tripolis ist von den Vereinten Nationen anerkannt, die offiziell hinter ihr stehen. Die türkische Einmischung zu Gunsten dieser Regierung lehnen allerdings viele Staaten ab - genau wie sie dagegen sind, dass Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben Ägypten seit Jahren Haftar unterstützen.

Milizenführer Haftar bei seiner TV-Ansprache | Bildquelle: via REUTERS TV
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Ägypten untertützt Milizenführer Haftar.

Die Türkei bekräftigte, dass sie die Truppen der Einheitsregierung weiterhin bei ihrem Vormarsch auf die Küstenstadt Sirte unterstützen werde.

Kairo und Tripolis lieferten sich ihr scharfes Wortgefecht im Vorfeld einer Digitalkonferenz der Arabischen Liga zur Lage in Libyen. Die Einheitsregierung hat es abgelehnt, an diesen Außenministerberatungen teilzunehmen. Die Konferenz war ursprünglich für heute geplant, wurde aber auf Dienstag verschoben.

Mit Informationen von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2020 um 05:55 Uhr.

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