Ein Demonstrant hebt beim Protest gegen Präsident al-Sisi in Kairo die Arme. | Bildquelle: REUTERS

Ägyptens Präsident in der Kritik Proteste gegen al-Sisi

Stand: 21.09.2019 10:30 Uhr

Proteste dieser Art sind in Ägypten eigentlich verboten - trotzdem gingen einige tausend Menschen auf die Straße, um Präsident al-Sisis Rücktritt zu fordern. Auslöser waren Korruptionsvorwürfe eines angeblichen Insiders.

In Ägypten haben sich in mehreren Städten Hunderte Menschen zu Protestaktionen gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi versammelt. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Proteste dieser Art hatte es in dem Land lang nicht mehr gegeben.

Auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo, auf dem wochenlange Massenproteste im Jahr 2011 den Langzeitherrscher Hosni Mubarak aus dem Amt getrieben hatten, kamen Dutzende Menschen zusammen. Videoaufnahmen zeigen, wie Demonstranten "Sisi, hau' ab!" skandierten. Auch in der Nähe versammelten sich kleinere Gruppen und riefen gegen den Staatschef gerichtete Parolen.

Die Sicherheitskräfte hielten sich am Tahrir-Platz zunächst zurück und setzten dann Tränengas ein. In den Morgenstunden lösten sie die Proteste schließlich auf. Mindestens fünf Demonstranten wurden festgenommen, berichtete die unabhängige Webseite "Mada Masr".

Proteste in mehreren Städten Ägyptens gegen Staatschef al-Sisi
tagesschau 10:15 Uhr, 21.09.2019

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Demonstrationen ohne Genehmigung verboten

Unter dem seit 2013 in Ägypten herrschenden General al-Sisi, der nach weiteren Kundgebungen den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi stürzte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterbunden.

Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden seitdem inhaftiert und teils auch vor Gerichten verurteilt. Kundgebungen ohne staatliche Genehmigung sind inzwischen verboten.

Unklar ist auch, wie die Regierung auf die Ereignisse reagieren wird. Al-Sisi hält sich derzeit in New York auf, um an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen. Die staatlich gelenkten Medien in Ägypten ignorierten die Proteste zunächst.

Video-Aufruf von Geschäftsmann aus dem Exil

Zu den aktuellen Protesten aufgerufen hatte der ägyptische Geschäftsmann und Schauspieler Mohamed Ali, der im selbst gewählten spanischen Exil lebt. Vergangene Woche veröffentlichte er mehrere Videos auf Facebook, in denen er al-Sisi und der Armee Korruption vorwarf und zu Demonstrationen aufrief.

Ali hat nach eigenen Angaben viele Jahre mit der ägyptischen Armee zusammengearbeitet und mit seinem Bauunternehmen Missbrauch öffentlicher Mittel in einem großen Umfang erlebt. Als Beispiele nannte Ali nannte den Bau von Luxushotels, Präsidentenpalästen und die Errichtung des Grabs für Al-Sisis 2014 verstorbene Mutter. Beweise für seine Aussagen legte er nicht vor.

Offenbar traf Ali mit seinen Videos einen Nerv. Eine Reihe von Wirtschaftsreformen, die die Regierung während der vergangenen Jahre umsetzte, traf den Mittelstand und ärmere Menschen schwer. Laut der Statistikbehörde ist der Anteil der Ägypter, die jetzt an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, gestiegen. Gleichzeitig beklagen Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung jede Form von Kritik oder Opposition massiv unterdrücke. Die staatliche Repression sei so stark wie nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte.

Al-Sisi wies die Anschuldigungen am Dienstag als "glatte Lügen" zurück und sagte, Ali versuche mit den Videos Ägypten zu schwächen und das öffentliche Vertrauen in das Militär zu untergraben. Er werde weiter präsidiale Residenzen zum Wohle des Landes bauen lassen.

Mit Informationen von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo.

Straßenproteste in Ägypten
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
21.09.2019 11:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2019 um 11:10 Uhr.

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