Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41". | Bildquelle: dpa

Waffenhandel mit Ägypten Deutsche Rüstung für den Diktator

Stand: 21.10.2020 08:10 Uhr

Ägypten ist Deutschlands wichtigster Kunde bei Rüstungsgütern - trotz der verheerenden Menschenrechtslage. Die Bundesregierung argumentiert mit regionaler Stabilität und der Chance auf Einflussnahme. Geht die Rechnung auf?

Von Martin Durm, SWR

Ägyptens Machthaber Abdel Fatah al-Sisi reist fast jedes Jahr nach Berlin. Kommt es zum Treffen mit Angela Merkel, lässt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes üblicherweise verlauten, die Menschenrechtslage in Ägypten sei noch "verbesserungswürdig". Das stört aber nicht weiter. Zuletzt, im Herbst 2019, lobte die Kanzlerin die "sehr engen vielschichtigen Beziehungen im Kultur -und Bildungsbereich".

Sehr eng und vielschichtig sind die Beziehungen auch im Rüstungsbereich. Deutschland lieferte dem Militärregime vier U-Boote der HDW-Klasse 209, die der Industriekonzern Thyssenkrupp in Kiel baute. Standardmäßig sind die U-Boote 62 Meter lang und mit 14 Torpedos bewaffnet.

Großkunde Kairo

Das erste U-Bot, die "S 41", übernahm die ägyptische Marine bereits im Dezember 2016. Das vierte, die "S44", lief am 29. September auf der Thyssenkrupp-Werft vom Stapel. Vizeadmiral Khaled Hassan Khaled Said war eigens angereist, um es mit einer Flasche Nilwasser zu taufen. Auf Hochtouren läuft auch die Produktion von drei Fregatten der Klasse Meko A200 in Bremerhaven.

Die Kriegsschiffe, 120 Meter lang, sind mit Geschützen, Raketen und Torpedos bewaffnet. Deutschland verkauft dem hoch verschuldeten Staat bis 2024 Kriegswaffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Verheerende Menschenrechtslage

Im letzten Ägypten-Bericht stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fest, die Menschenrechtslage in Ägypten habe unter Präsident al-Sisi einen Tiefpunkt erreicht.

Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf 60.000 geschätzt. Folter und Misshandlungen, heißt es, seien in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Ägypten ist eine knüppelharte Militärdiktatur; steht aber in diesem Jahr als Empfängerland auf Platz eins der deutschen Rüstungsexporte. Fragt sich, warum?

Anti-Regierungs-Proteste in Kairo im September 2019 | Bildquelle: AFP
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Wer, wie hier im September 2019, gegen die ägyptische Regierung auf die Straße geht, riskiert Haft und Folter.

Stabilität durch mehr Rüstung?

"Mit Blick auf Ägypten haben wir eine ganze Reihe deutscher Interessen, die wir versuchen, auf pragmatische Weise durchzusetzen", sagt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

"Ganz vorne steht natürlich die Absicht, Stabilität zu sichern." Hardt sitzt in seinem Berliner Büro im Abgeordnetenhaus Unter den Linden und erläutert die Lage im Nahen Osten: Kriege, Chaos, Islamisten.

Für ihn ist Stabilität ein Schlüsselbegriff. "Die ägyptische Regierung will die Schiffe sehr gerne haben", sagt er, "und in dem Maße, wie wir den Wünschen der ägyptischen Regierung entgegenkommen, haben wir vielleicht auch Möglichkeiten, auf die Politik im Lande einzuwirken."

Das mit der Stabilität ist freilich so eine Sache. Natürlich weiß Hardt, dass Ägypten Teil eines von Saudi-Arabien geführten Bündnisses ist, das im Jemen Städte bombardiert und Häfen blockiert. Als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion weiß er auch, dass al-Sisi unlängst damit gedroht hat, im Libyenkonflikt militärisch einzugreifen.

Aber grundsätzlich, meint Hardt, sehe er kein Problem darin, Kairo mit Kriegswaffen zu versorgen. "Zu einer Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung gibt es gegenwärtig keine Alternative."

Ägyptische Armeefahrzeuge auf dem Weg in den Nordsinai | Bildquelle: REUTERS
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Ägypten drohte unlängst, in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. Kairo unterstützt den ostlibyschen General Haftar gegen die Regierung in Tripolis.

Knast wegen Sticker auf dem T-Shirt

Vom Büro des Abgeordneten Hardt in Berlin Mitte bis zu Safwan al Sayed sind es zwei U-Bahnstationen und ein kurzer Fußweg. Der ägyptische Emigrant lebt seit drei Jahren in Deutschland.

Er hat in Kreuzberg ein Zimmer gefunden, Altbau, nicht renoviert, im Erdgeschoss ein griechisches Restaurant. "In Ägypten konnte ich nicht bleiben", erzählt der junge Mann.

"Ich war im Gefängnis. Nach meiner Freilassung hat die Polizei meine Wohnung durchsucht und mich bedroht. Mein Anwalt sagte: Du musst hier so schnell wie möglich verschwinden. Also bin ich von einem Tag auf den andern nach Deutschland. Manchmal schaue ich mich immer noch um und frage mich: Warum bin ich hier? Für nichts! Ich habe doch gar nichts getan."

Ein T-Shirt reicht für eine Inhaftierung

Doch, er hatte etwas getan. Safwan al Sayed hatte in Kairo auf der Straße einen Sticker am T-Shirt getragen. "Irgendwas mit Freiheit oder so stand da drauf. Die Polizei hat mich angehalten. Sie sagten: Bist Du ein Muslimbruder? Nein, sagte ich. Sie haben mich trotzdem ins Gefängnis geworfen. Es war schrecklich."

Es war das Übliche in Ägypten: Die Zelle überfüllt. 20 Inhaftierte, ein paar Decken, zu wenig Matratzen. Geschlafen wird in Schichten. Safwan, Sohn wohlhabender Eltern, hatte Angst, verrückt zu werden. Nach seiner Freilassung floh er nach Deutschland.

Parlamentswahl in Ägypten

In Ägypten wird ab heute in zwei Phasen ein neues Parlament gewählt. Die erste Phase beginnt mit der Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter an drei Tagen in Serie. Im Inland soll am 24. und 25. Oktober gewählt werden. Die zweite Phase soll für im Ausland lebende Ägypter vom 4. bis 6. November stattfinden, für Wähler im Inland am 7. und 8. November. Die endgültigen Ergebnisse sollen bis Mitte Dezember bekanntgegeben werden.

SPD trägt den Rüstungsexport mit

Zurück ins Abgeordnetenhaus Unter den Linden. Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD, will das mal ganz offen ansprechen. "Die Rolle des ägyptischen Militärs sehe ich als durchaus problematisch im Hinblick auf die Menschenrechte an", sagt er.

Trotzdem hat auch die SPD im Bundessicherheitsrat den Rüstungsexport an das Sisi-Regime abgenickt. Ein bisschen unwohl ist ihm schon dabei, dem Nils Schmid. Milliardenschwere Rüstungsexporte für eine arabische Militärdiktatur; das passt nicht so recht ins sozialdemokratische Weltbild.

"Es sind ja im wesentlichen Schiffe", sagt er schließlich und beruhigt sich damit, dass man mit U-Booten und Fregatten nicht gegen Demonstrierende vorgehen könne.

Die Gefangenenliste des Heiko Maas

Außenminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, hatte übrigens bei seinem letzten Kairo-Besuch eine Namensliste Dutzender politischer Häftlinge dabei. Präsident al-Sisi nahm sie angeblich entgegen, steckte sie ein und sagte: "Ich werde mich darum kümmern."

Ob sich für die Betroffenen irgendetwas zum Positiven verändert hat, weiß Parteifreund Schmid nicht. "Das Problem ist ja, dass seitdem deutlich mehr politische Gefangene ins Gefängnis gesteckt worden sind."

Ausführlich beleuchtet unser Autor die Lage in Ägypten in seinem ARD-Radiofeature: "Ägypten unter al-Sisi - die zerschlagene Revolution." Abrufbar ab heute in der ARD Audiothek.

Deutsche Kriegswaffen für ägyptische Militärdiktatur
Martin Durm, SWR
21.10.2020 10:01 Uhr

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