Äthiopiens Premier Abiy Ahmed | Bildquelle: AFP

Reformen des Regierungschefs Äthiopiens neue Pressefreiheit

Stand: 03.05.2019 17:37 Uhr

Äthiopien war berüchtigt für brutale Unterdrückung von Andersdenkenden - doch inzwischen hat sich das Land zum Vorzeigestaat in Sachen Pressefreiheit in Afrika entwickelt. Aber Misstrauen bleibt angebracht.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

"Man kann unmöglich an Demokratie denken ohne Freiheit", sagte Äthiopiens Premier Abiy Ahmed schon in seiner Antrittsrede im April 2018. "Freiheit ist kein Geschenk der Regierung an das Volk, sondern ein Menschenrecht. Deshalb müssen wir die Freiheit hochhalten, wie es in unserer Verfassung verankert ist." Das Versprechen war eine Sensation in einem Land, das über Jahrzehnte berüchtigt war für seine brutale Unterdrückung jeder Kritik.

Der Journalist Eskinder Nega war fast sieben Jahre hinter Gittern, bevor er vor wenigen Monaten freigelassen wurde - zusammen mit Hunderten Oppositionellen, Kritikern und anderen Journalisten. "Niemand konnte sich vorstellen, dass sich unsere Nation in so kurzer Zeit so stark verändern würde", sagt er. "Ich habe von diesem Prozess selbst profitiert, weil ich im Gefängnis war. Noch vor sechs Monaten hätte ich nie gedacht, dass ich heute hier draußen sein würde."

Zahlreiche Angriffe auf Europas Pressefreiheit
ARD Morgenmagazin, 03.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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"Nicht ein einziger Journalist in Haft"

Auch Valerie Peay von der Internationalen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sieht große Veränderungen. "2016 war Äthiopien Nummer fünf auf der Liste der übelsten Kerkermeister der Welt", sagt sie. "2019 ist nicht ein einziger Journalist oder Blogger in Haft in einem Land, das dem Rest der Welt zeigt, was möglich ist."

In den Läden von Addis Abeba sind rund zwei Dutzend frisch lizenzierte, unabhängige Zeitungen und Magazine zu haben. Die Regierung hat mehr als 250 bisher blockierte Blogs und Nachrichtenseiten im Internet wieder freigegeben und die Rückkehr von Oppositionellen aus dem Exil erlaubt.

Zweimal das Internet abgeschaltet

Fast 40 Jahre lang habe er nicht nach Äthiopien einreisen dürfen, erzählt etwa Negussie Mengesha, der Afrika-Direktor des US-Auslandssenders Voice of America, nach einem Besuch in seinem Heimatland. "Ich habe fünfmal ein Visum beantragt, und es wurde fünfmal abgelehnt. Jetzt musste ich erstmal eine Menge Ängste überwinden, um nach so vielen Jahren zurückzukommen."

Äthiopien ist dieses Jahr sogar Gastgeber der internationalen Feierlichkeiten zum Welttag der Pressefreiheit - zuvor völlig undenkbar. Aber es gibt auch mahnende Worte. "Trotz aller Schlagzeilen und trotz aller Begeisterung: Äthiopien hat sich nicht grundlegend verändert", sagt Rashid Abdi von der International Crisis Group. In vieler Hinsicht sei das Land ein Polizeistaat.

Ahmeds Regierung hat wie ihre Vorgänger mindestens zweimal nach Unruhen das Internet abgeschaltet. Und sie traut der eigenen Bevölkerung offenbar nicht so recht zu, mit der neuen Meinungsfreiheit richtig umzugehen.

Warnungen vor Zensur

Fitsum Arega, bisher Stabschef des Premierministers und neuerdings Botschafter in den USA, sagt, die Leute seien leicht zu verwirren. "Ihnen ist nicht klar, dass in den Medien alles Mögliche stehen kann. In Ländern mit stabilen Demokratien können die Menschen so etwas beurteilen und notfalls gegenchecken. In Äthiopien ist das nicht der Fall." Äthiopien will deshalb die Verbreitung von Hassreden und Falschnachrichten per Gesetz unter Strafe stellen - und so möglicherweise die Zensur durch die Hintertür wieder einführen, befürchten Skeptiker.

Der Journalist Eskinder Nega warnt: "Das ist keine neue Regierung, das ist das falsche Wort. Es ist die alte Regierung unter neuer Führung." Die neue Führung hat bisher weder die alten Maulkorb-Gesetze für die Presse abgeschafft noch die neuen Freiheiten gesetzlich verankert. Ihr einziger Garant ist der Regierungschef selbst. Auch der Journalist Abel Wa Bella ist skeptisch: "Premierminister Ahmed hat uns eine Menge Reformen versprochen. Das müssen wir jetzt austesten."

Das Misstrauen ist nicht unbegründet. Schließlich hat Äthiopien in den 1990-er Jahren schon einmal eine Phase vorsichtiger Liberalisierung erlebt. Die endete wenige Jahre später mit noch härterem Durchgreifen gegen alle Kritiker - auch in den Medien.

Journalisten willkommen? Äthiopiens neue Pressefreiheit
Linda Staude, ARD Nairobi
03.05.2019 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2019 um 18:00 Uhr.

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