AfD-Politiker besuchen das Nationalmuseum in Damaskus | Bildquelle: YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX

AfD-Politiker in Damaskus "Endlich vernünftige Beziehungen"

Stand: 22.11.2019 14:25 Uhr

Mehrere AfD-Abgeordnete treffen sich in diesen Tagen mit Vertretern der Assad-Regierung in Damaskus. Es geht um eine Normalisierung der Beziehungen - und um die Frage, ob Flüchtlinge zurückkehren können.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo

Freundlicher Empfang, herzliche Begrüßung im mondänen Rahmen. Die AfD-Politiker aus Berlin sind willkommen in Damaskus. Ihr Besuchsprogramm ist opulent: Gespräche mit Spitzenvertretern der syrischen Wirtschaft und der Assad-Regierung, zudem ein Treffen mit dem regierungsnahen Großmufti Ahmed Hassun.

Eine Woche ist dafür angesetzt. Begleitet werden die Bundestagsabgeordneten exklusiv von einem Team der russischen Nachrichtenagentur Ruptly. Der Leiter der AfD-Delegation, Frank Pasemann, will ausloten, wie weit Syrien befriedet und was zu tun sei, damit syrische Flüchtlinge wohlbehalten zurückkehren könnten.

Sein Fraktionskollege Steffen Kotré hat schon am zweiten Besuchstag die Antwort darauf: "Hier in Syrien stellen wir fest, dass Syrien die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge auch ermöglichen kann. Der Krieg ist nahezu aus, wir freuen uns hier, ein Bild zu bekommen, das abgerundet wird und das werden wir mit nach Hause tragen und allen berichten, dass wir Syrien jetzt unterstützen wollen."

AfD-Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Syrien
tagesschau 14:00 Uhr, 22.11.2019, Daniel Hechler, ARD Kairo

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400.000 Menschen fliehen vor Bomben und Zerstörung

Ganz vollständig scheint das Bild allerdings nicht zu sein. Tatsächlich herrscht in einigen Regionen Syriens noch immer Krieg. Syrische und russische Kampfjets fliegen seit April verheerende Angriffe auf Idlib. Die Provinz wird von islamistischen Milizen kontrolliert. Präsident Baschar al-Assad will die letzte Rebellenhochburg wieder vollständig einnehmen.

Während die AfD-Politiker am Mittwoch Gespräche in Damaskus führen, sterben laut Aktivisten bei einem Raketenangriff auf ein Flüchtlingslager bei Kah mindestens 15 Zivilisten. Insgesamt hat die Regierungsoffensive schon mehr als 1000 Todesopfer gefordert. 400.000 Menschen sind auf der Flucht, darunter 150.000 Kinder, wie UNICEF meldet.

AfD-Delegation im Nationalmuseum in Damaskus | Bildquelle: YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX
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Die AfD-Delegation um Frank Pasemann (3.v.l.) besuchte auch das Nationalmuseum in Damaskus

Zerstörte Häuser in der Innenstadt von Idlib | Bildquelle: AFP
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Zerstörte Häuser in der Innenstadt von Idlib

Misshandlung in syrischen Gefängnissen

Ein Klima der Angst herrscht aber auch in den Landesteilen unter Kontrolle der Assad-Regierung. Das Sednaja-Gefängnis bei Damaskus gilt als Symbol brutaler Unterdrückung. Tausende Oppositionelle sollen dort schon ermordet worden sein. Ex-Häftlinge berichten in einer neuen Umfrage von systematischer Misshandlung, Folter, Tod. In den Zellen blieben Leichen oft tagelang liegen. Das Essen für die Gefangenen werde in Toiletten gekippt. Daraus müssten sie essen.

"Wer Syrien sicher nennt, liegt falsch"

Für Molham El-Khon ist eine Rückkehr nach Syrien schon deshalb undenkbar. Der syrische Arzt aus Damaskus lebt im Exil in Kairo. Er steht der Opposition nahe, leitet eine Flüchtlingsorganisation mit 16.000 eingetragenen Familien, tauscht sich mit Freunden und Aktivisten in Damaskus täglich aus. Er fürchtet, bei einer Einreise sofort festgenommen zu werden und für immer zu verschwinden: "Wer Syrien sicher nennt, liegt falsch. Es wird immer noch geschossen. 17 Geheimdienste sind im Einsatz. Es gibt willkürliche Festnahmen, massive Überwachung. Menschen werden wegen ihrer Religion oder Herkunft getötet. Viele Orte sind unbewohnbar."

"Diplomatische Beziehungen mit einem Verbrecher"

Eine Besichtigung eben solcher Orte wie Homs oder Aleppo aber stehen nicht auf dem AfD-Besuchsprogramm. Dort liegen noch immer etliche Viertel in Trümmern, ohne Strom und Wasser. Die AfD-Politiker besichtigen stattdessen die Altstadt von Damaskus und besuchen das Nationalmuseum.

Syriens Präsident Assad spricht beim einem Fernsehinterview | Bildquelle: AFP
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Dem Assad-Regime werden zahlreichen Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Es ist eine etwas anderer Realität, die Assads Entourage den deutschen Gästen präsentiert. Die zeigen sich dankbar. Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn etwa erklärt gegenüber Ruptly:

"Ich bin hierher gekommen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Sanktionen gegen Syrien beendet werden, dass wir endlich wieder auch in Deutschland ordentliche, vernünftige diplomatische Beziehungen haben, dass es möglich ist, die vielen Syrer in Deutschland, es sind fast 770.000, wieder zurück in ihre Heimat bringen zu können."

Molham El-Khon widerspricht empört:

"Assad und sein Regime sind Verbrecher. Es gibt etliche Beweise, dass er chemische Waffen eingesetzt, Menschenrechte verletzt hat. Er hat Zehntausende Gefangene zu Tode gefoltert in syrischen Gefängnissen. Wer mit ihm diplomatische Beziehungen aufnehmen will, nimmt Beziehungen zu einem Verbrecher, einem Terroristen auf."

Mehr als 60 Prozent der Heimkehrer wollen wieder zurück

AfD-Politiker Pasemann resümiert dagegen:

"Wenn die Gefahr in Syrien vorbei ist, sollte der Gast auch wieder nach Hause kehren."

Dass sie tatsächlich vorbei ist, Flüchtlinge in Syrien ein Leben in Würde und Sicherheit erwartet, ist mehr als zweifelhaft. Eine Umfrage, die eine syrische Hilfsorganisation unter naturgemäß schwierigen Umständen unter 165 Rückkehrern durchführte, ergab, dass 63 Prozent am liebsten wieder sofort fliehen würden. Sie fürchten Repressalien, Entführungen, Erpressungen. Viele haben keinen Job, leben unter erbärmlichen Bedingungen.

Solche Erkenntnisse mögen allerdings nicht so recht in das Bild der AfD-Politiker und ihrer Gastgeber passen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2019 um 14:00 Uhr.

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