Sicherheitskräfte sichern in Kabul des Ort eines Bombenanschlags ab. | Bildquelle: AP

UN-Bericht zu Afghanistan Kampf gegen Korruption steckt fest

Stand: 18.06.2020 10:27 Uhr

Viele Korruptionsverdächtige in Afghanistan sind auf freiem Fuß, die Verteilung der Hilfsgelder ist nicht transparent. Afghanistan kämpft laut UN gegen die Korruption im Land. Aber es gibt zu viele Hindernisse.

In Afghanistan ist der Kampf gegen Korruption seit dem Vorjahr weiter ins Stocken geraten. Innenpolitische Krisen, geplante Friedensgespräche mit den militant-islamistischen Taliban und die Corona-Pandemie haben laut einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama) dringend benötigte Reformen gegen Korruption weiter ausgebremst.

Seit einem halben Jahr fehlt dem Staat ein Strategiepapier im Kampf gegen Korruption. Das vorherige Konzept war im Dezember abgelaufen. Nicht nur die Koordination, auch die politische Basis leidet laut Unama darunter. Trotz gesetzlicher Rahmenbedingungen kämen die Behörden an vielen Stellen nur schleppend voran.

Geberkonferenz in diesem Jahr

Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig "mehr mit weniger" tun müsse.

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International belegt Afghanistan seit Jahren einen der letzten von 180 Plätzen. Im Jahr 2019 lag das Land nur knapp vor dem Jemen, Syrien und Südsudan. Schlusslicht war Somalia.

"Korruptionsbekämpfung nicht im Mittelpunkt"

Die zahlreichen Probleme in Afghanistan hätten den Fokus der Politik verschoben, sagt Afghanistan-Expertin Jelena Bjelica von der Kabuler Denkfabrik "Afghanistan Analysts Network":

"Es liegt auf der Hand, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Regierung einen Schwerpunkt auf die Friedensgespräche legen. Und es scheint so, dass die Korruptionsbekämpfung überhaupt nicht im Mittelpunkt steht."

Einen Grund für anhaltende Korruption sieht Bjelica in den Milliarden an Hilfsgeldern selbst. Jahrelang habe es keine Mechanismen gegeben, die Verwendung der Finanzhilfen zu überwachen. Dadurch hätten sich viele Beamte persönlich bereichert und Vetternwirtschaft begünstigt.

Vertrauen nicht nicht-staatliche Justiz

Auch der Bericht hält mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Finanzhilfen und der Verteilung von Haushaltsgeldern fest. Dass Afghanistan immer noch ein Problem mit Korruption hat, zeigen auch Umfragen aus dem Vorjahr. Nur etwa die Hälfte der Befragten sagt, noch nie Korruption erlebt zu haben.

Das Vertrauen in das nicht-staatliche Justizwesen ist laut dem Bericht höher als in das offizielle System. Rund drei Viertel der Befragten hält die sogenannten Dschirgas und Schura-Räte für effektiver, Gerechtigkeit herzustellen. Die Gesetzgeber planen das traditionelle System einzubinden, jedoch nur bei zivilen Prozessen.

Antikorruptionsstelle laut Unama erfolgreicher

Besonders schwere Fälle von Korruption werden in Afghanistan vom Antikorruptionszentrum für Strafjustiz (ACJC) bearbeitet, das im Jahr 2016 seine Arbeit aufnahm. Das oberste Gericht verhandelte im Vorjahr 23 Fälle in erster Instanz, mehr als in den Vorjahren.

Unama stellt Fortschritte fest in der Arbeit des ACJC. So wurden nach den Parlamentswahlen zehn Wahlkommissare wegen Betrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Mit dem Verfahren habe das ACJC bewiesen, einen politisch heiklen Fall anfassen zu können. Die Verurteilungen dürften damit eine Signalwirkung für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 geschaffen haben, hieß es.

Hochrangige Beamte verschont

Experten kritisieren jedoch, dass hochrangige Beamte vom ACJC weiter verschont werden. Immer noch sind laut Unama Dutzende Angeklagte auf freiem Fuß. Mit Daten von März 2020 waren 84 von 255 Haftbefehlen offen, 34 Angeklagte sollen sich zudem außerhalb des Landes befinden. "Es scheint, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Strafverfolgung und Staatsanwaltschaft gibt", sagt Afghanistan-Expertin Bjelica.

Auch der Konflikt im Land ist laut Bericht eine Gefahr für Justizbeamte. Immer wieder geraten Richter und Staatsanwälte ins Visier von Extremisten. 17 Angriffe dokumentierte Unama 2019. Dabei wurden 13 Richter und drei ihrer Mitarbeiter getötet. Laut der Generalstaatsanwaltschaft wurden 19 Staatsanwälte getötet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2020 um 07:30 Uhr.

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