Huthi-Anhänger in der Hauptstadt Sanaa treten auf eine US-Flagge (Bild vom 18.01.2021). | Bildquelle: dpa

Huthis auf US-Terrorliste "Todesurteil für Hunderttausende"

Stand: 22.01.2021 15:57 Uhr

Im letzten Moment setzte die Trump-Regierung die jemenitischen Huthi-Rebellen auf die Terrorliste. Hilfsorganisationen stehen nun als Kollaborateure da - sie warnen vor einer humanitären Kettenreaktion.

Von Alexander Stenzel, ARD-Studio Kairo

Es ist eine Entscheidung in letzter Sekunde, die humanitäre Organisationen vor eine Kaskade von Problemen stellt. Die Trump-Regierung hat einen Tag vor Ende ihrer Amtszeit die Huthis im Jemen auf die Terrorliste gesetzt, und nun haben die Hilfsorganisationen vor Ort ein massives Problem: Denn sie kooperieren nach dieser Diktion mit Terroristen.

Solange die neue Regierung unter US-Präsident Joe Biden die Politik des Vorgängers nicht revidiert, müssen Organisationen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Treffen könnte es zum Beispiel Mitarbeiter des Welternährungsprogramms WFP, die vor Ort mit den Huthis zusammenarbeiten müssen, um Hilfsgüter verteilen zu können.

Bevölkerung de facto in Sippenhaft

Die Rebellen unter Anführer Abdelmalik al-Huthi eroberten 2014 mit Gewalt die Hauptstadt Sanaa und stürzten den gewählten Präsidenten Abdrabbo Mansour Hadi. Die religiöse Minderheit kontrolliert seit dieser Zeit den Norden Jemens.

Da die Huthi-Rebellen nun auf der US-Terrorliste stehen, wird die komplette Bevölkerung im Norden de facto in Sippenhaft genommen - sowohl nicht militante Anhänger der Huthis als auch sunnitische Jemeninten, also Frauen, Kinder, Alte und Kranke.

Ein Huthi-Anhänger zerreißt während eines Protests vor der geschlossenen US-Botschaft in Sanaa eine US-Fahne. | Bildquelle: dpa
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Pompeos Entscheidung löste in Sanaa zornige Reaktionen aus: Ein Huthi-Anhänger zerreißt während eines Protests vor der geschlossenen US-Botschaft eine US-Fahne.

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, der die Entscheidung mit auf den Weg gebracht hatte, sagte zwar, es werde Ausnahmen geben, damit die Hilfe für die Menschen nicht versiegt. Eine vielleicht gut gemeinte Zusicherung, die allerdings an der Realität vorbeigeht, da die Huthis den Hafen von Hodeida kontrollieren. Es ist der größte und wichtigste Hafen Jemens, über den circa 80 Prozent der Hilfslieferungen ins Land kommen.

Wie sollen internationale Hilfsorganisationen dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel in den Norden Jemens bringen, ohne mit den Huthis zu kooperieren? Die Hilfsorganisation sind zudem auf den kommerziellen Sektor angewiesen; also zum Beispiel auf Reedereien, die die Hilfsgüter in den Jemen verfrachten. Die werden sich nun genau überlegen, ob sie US-Strafen riskieren wollen.

Hilfsorganisationen appellieren an Biden

Zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich bereits an Biden gewandt - mit der Bitte, dass er die Trump-Entscheidung aufhebt. David Beasley, der Direktor des WFP, sagte, sie sei "ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht sogar für Millionen unschuldiger Menschen im Jemen".

Aber selbst wenn es gelänge, zum Beispiel für Mehl und Medikamente Import-Ausnahmen im Sinne von Pompeo zu machen, bleibt ein ganz gravierendes Problem: Wie sieht es mit Benzin und Diesel-Hilfslieferungen aus, die auch zu Kampfzwecken benutzt werden können?

Dass Benzin-Importe nicht auch bei den Huthis landen, lässt sich kaum verhindern. Ohne Treibstoff können aber dringend benötigte Hilfsgüter im Land nicht verteilt werden. Zudem wird der Treibstoff auch für die Stromerzeugung benötigt, mit der wiederum Kühlschränke betrieben werden - in denen Medikamente vor der Hitze geschützt werden.

An eine Corona-Impfaktion im Jemen ist derzeit gar nicht zu denken, durch den notorischen Strommangel im Land ist eine durchgängige Kühlkette praktisch unmöglich. Die Entscheidung der Trump-Regierung löst somit eine Kettenreaktion humanitären Probleme aus.

US-Waffenlieferungen an Saudis als Konflikttreibstoff

Grundsätzlich lasse sich das menschliche Desaster im Jemen nur durch ein Ende des Krieges beenden, sagt die jemenitische Friedens-Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman: "Dies ist nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft aufhören, diesen Krieg mit Waffen zu beliefern."

In erster Linie sind damit die Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien gemeint. Das saudische Königshaus führt seit 2015 Krieg gegen die vom Iran unterstützten Huthis und hat die Infrastruktur des Landes vor allem aus der Luft maßgeblich zerstört.

Zu Besuch bei Freunden: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus bei US-Präsident Trump. | Bildquelle: dpa
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Donald Trump verstanden sich blendend.

Die Mahnung der Friedens-Nobelpreisträgerin dürfte bei der neuen US-Regierung durchaus Gehör finden. So machte Biden schon während des Wahlkampfes klar, dass Saudi-Arabien unter seiner Regierung nicht weiter mit Waffenlieferungen rechnen kann: "Sie haben uns indirekt in einen Krieg hineingezogen, indem sie unsere Ausrüstung benutzen und Tausende von unschuldigen Menschen im Jemen töten", sagte er. Er wisse nicht, warum Trump Autokraten wie den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman unterstütze: "Ich verstehe es nicht."

Für eine politische Lösung des Jemen-Konflikts ist die Brandmarkung der Huthis als Terroristen auch nicht zielführend: Man muss kein Freund der Huthis sein, um zu verstehen, dass es für eine Verhandlungslösung Gesprächspartner braucht. Terroristen sind in aller Regel genau davon ausgeschlossen. Trump hat mit seiner Entscheidung den Krieg im Jemen zementiert, indem er Saudi-Arabien ein weiteres Argument an die Hand gegeben hat, die Huthis zu bekämpfen.

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