Wahlblockade in Somalia "Die Waffenlager werden wieder gefüllt"

Stand: 08.02.2021 12:31 Uhr

In Somalia sollte heute eigentlich ein neuer Präsident gewählt werden. Doch politischer Streit in dem ehemaligen Bürgerkriegsland verzögert das komplizierte Verfahren. Zugleich steigt die Nachfrage nach Waffen.

Von Bettina Rühl, ARD-Studio Nairobi

Die Cappuccinomaschine im Café Beydan in Mogadischu läuft auf Hochtouren. In der gekühlten und beleuchteten Auslage liegen Snacks wie Brownies, American Cheesecake und Wraps. Die 26-jährige Zahara Ahmed kommt gerne hierher. Ihr Land, davon ist sie überzeugt, ist "auf dem Weg in eine bessere Zukunft", es habe schon einen weiten Weg zurückgelegt. "Es ändert sich viel. Cafés wie dieses hier gab es vor zwei Jahren noch nicht. Die Stadt entwickelt sich, auch wenn wir immer noch einige Probleme mit der Sicherheit haben. Aber es wird besser."

Aber das könnte jetzt ausgerechnet die geplanten Wahlen verhindern. Wegen politischer Querelen hat sich das ganze komplizierte Verfahren um Monate verzögert. "Alle haben Angst vor der nächsten Wahl", sagt Ahmed. "Es gibt dabei so viele Probleme, nicht nur mit der Shabaab-Miliz, sondern auch mit der Regierung."

Somalia Präsident Farmajo spricht nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017 | Bildquelle: AP
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Seine Amtszeit wäre nun ausgelaufen - versucht Präsident Farmajo, mit Tricks die Wahl zu beeinflussen?

Alte Konkurrenten

Vor allem zwischen der Regierung unter Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo", dessen Amtszeit heute endet, und den Bundestaaten gibt es Streit. Aber auch die übrigen Bewerber für das höchste Staatsamt erheben schwere Vorwürfe. Unter ihnen ist der ehemalige Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der Farmajo gerne nachfolgen möchte.

Er kritisiert, die Regierung habe in die unabhängige Wahlkommission, die die Wahlen organisieren solle, "Mitglieder des Geheimdienstes, Regierungsangestellte und anderer Bereiche" geschickt, man mache sich "ernsthafte Sorgen". Der Vorwurf: Die Kommission sei deshalb nicht unabhängig. Die Regierung weist das zurück. Die Wahlkommission entspreche den Anforderungen, sei politisch neutral.

Nach einem Bombenanschlag auf ein Hotel in Mogadischu (Somalia) sind die Schäden am Gebäude groß. | Bildquelle: AFP
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Die Sicherheitslage im Land bleibt prekär - erst vor einer Woche starben bei einem islamistischen Anschlag auf ein Hotel in Mogadischu mehrere Menschen.

Missbraucht die Regierung Armee und Polizei?

Ex-Präsident Mohamud kritisiert auch, die Regierung schicke "Sondereinheiten von Polizei und Militär in Regionen, in denen die Lage gar nicht unsicher ist" und in denen von der Shabaab-Miliz "keinerlei Bedrohung" ausgehe. Diese Sicherheitskräfte griffen dort in vorhandene Strukturen ein und tauschten die lokale Verwaltung aus: "Dadurch wird sehr deutlich, dass die Bundesregierung die Wahlen fälschen will."

Tatsächlich hat Farmajo seine Kompetenzen mehrfach überschritten und in die Politik der Bundesstaaten hineinregiert. Bei diesen Konflikten geht es letztlich um die Verteilung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen der Hauptstadt und den Bundesstaaten.

alt Menschen gehen über einen Markt in Mogadischu | Bildquelle: AP

Nur eine indirekte Wahl

Somalias Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bestimmung des höchsten Staatsamtes wenig zu sagen. Direkte Wahlen mit einer Stimme je Wahlberechtigtem gibt es in dem Land am Horn von Afrika bislang nicht. Zwar sollte die Parlamentswahl am 8. Februar zunächst so verlaufen, doch dann entschieden Zentralregierung und Staaten sich für eine weitere "indirekte Wahl". Dabei werden Senatoren und Parlamentsmitglieder durch Gemeindevorsteher gewählt, die wiederum Delegierte wichtiger Clans sind. Parlamentsmitglieder und Senatoren wählen dann den Präsidenten.

Kaum politisches Vertrauen

Weil es viel zu gewinnen oder zu verlieren gibt, werden die Kämpfe erbittert ausgetragen. Die Preise für Waffen aller Art seien in Mogadischu in den vergangenen Wochen gestiegen, warnt der politische Analyst Hussein Sheikh Ali vom somalischen Think Tank "Hiraal Institute". "Einzelpersonen und Clans kaufen Waffen, füllen ihre Lager. Das zeigt, wie es im Moment um das politische Vertrauen steht - es ist sehr, sehr niedrig. Ohne eine politische Lösung wird es Gewalt geben."

Denn der Waffenpreis hängt von Angebot und Nachfrage ab. Unter anderem die Vereinten Nationen bemühen sich seit Monaten, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, um die Wahlblockade zu lösen. Wie erfolgreich ihre Schlichtungsversuche sein werden, ist derzeit offen. Am Wochenende scheiterten die Gespräche zwischen der Regierung und den Regionalstaaten des Landes. Die Präsidentenwahl wurde verschoben - auf einen noch unbekannten Termin.

Somalia: Politischer Streit statt demokratischer Wahlen
Bettina Rühl, ARD Nairobi
08.02.2021 10:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2021 um 04:18 Uhr.

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