Südafrikas Ex-Präsident Zuma tanzte, trickste - nun taumelt er

Stand: 24.02.2021 17:37 Uhr

Jahrzehntelang konnte sich Südafrikas Ex-Präsident Zuma der Justiz entziehen, errichtete eine Kleptokratie - und war doch beliebt. Nun steht er vor der Anklage. Tricksereien dürften nicht mehr helfen.

Von Richard Klug, ARD-Studio Johannesburg

Jacob Zuma beschäftigt die südafrikanische Justiz nun schon seit mehr als 20 Jahren. Immer wieder wurde er angeklagt, immer wieder kam er mit einer Mischung aus lächerlichen Ausreden und juristischen Tricksereien davon. Dabei ist Zuma nicht irgendein Südafrikaner. Er ist ehemaliger Staatspräsident - und auch das hat ihm im Kampf mit der Justiz geholfen.

Fast alle Anklagen gegen Zuma haben mit Korruption zu tun, mit Betrug, mit Bereicherungen, mit Geldwäsche. Ein Prozess aber fällt aus dem Rahmen: Im Dezember 2005 war er wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Eine 31-jährige Bekannte der Familie behauptete, Zuma habe sie in seinem Haus in Johannesburg vergewaltigt. Die Frau war Aids-Aktivistin und ist selbst HIV-positiv.

Zuma bestritt die Vergewaltigungsvorwürfe, sagte, der Sex sei einvernehmlich gewesen und tat das, was er immer machte, wenn es eng wurde: Er inszenierte sich als Mann des Volkes und sang vor seinen Anhängern das Lied "Awulethe Umshini Wami" - "Bringt mir mein Maschinengewehr". Monate später wurde er mangels von Beweisen freigesprochen und behauptete anschließend, er habe doch nach dem Akt geduscht und könne sich daher nicht dem HI-Virus angesteckt haben.

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verhallten

Alle anderen Anklagen gegen Zuma hatten mit Korruptionsvorwürfen zu tun. 1999 wollte das gerade mal fünf Jahre junge demokratische Südafrika neue Waffen kaufen - im Wert von fünf Milliarden US-Dollar. Deutsche, schwedische und französische Firmen konkurrierten, die Franzosen machten das Rennen. Es flossen Schmiergelder, ein Mittelsmann von Zuma, Schabir Shaik, wurde im Juni 2005 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass er die Gelder an Zuma weitergeleitet hatte, konnte nie nachgewiesen werden. Shaik kam frei, kurz bevor Zuma 2009 sein Amt als vierter Staatspräsident Südafrikas antrat.

Auch in anderen Fällen ging die Justiz Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Zuma nicht nach. Diese versuchte immer wieder, Zuma anzuklagen. 2008 kam es fast zum Prozess, aber dann verhinderte ihn ein Richter wegen Verfahrensfehlern und angeblicher politischer Einflussnahme. Einige Monate später war Zuma Präsident.

Rückhalt bei ländlicher Bevölkerung

Zuma behauptete immer, sämtliche Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert. Das mögen ihm seine politischen Unterstützer nicht immer geglaubt haben, aber sie nutzten es politisch. Zuma gilt als Mann der Linken, obwohl er nie besonders überzeugend politische Ansichten äußerte. Aber den Linken in der Regierungspartei ANC - darunter auch den Kommunisten und dem Gewerkschaftsverbund COSATU - war es wichtiger, gegen den wirtschaftsliberalen und globalisierungsfreundlichen Kurs des einstigen Staatspräsidenten Thabo Mbeki zu kämpfen.

Und Zuma war und ist zum Teil immer noch ein Freund der ländlichen Bevölkerung, vor allem in seiner bevölkerungsreichen Heimat-Provinz Kwazulu Natal, im Südosten des Landes. Die Unterstützung durch diese Menschen erreicht der Linkspopulist mit einfachen Mitteln: Etwa, indem er tanzt und singt - "Bringt mir mein Maschinengewehr".

Heimatdorf zum Anwesen umgebaut

Als Staatspräsident ließ er dann alle Schleusen öffnen. Mithilfe einer aus Indien stammenden Unternehmer-Familie, - den Guptas -, begann er schamlos damit, in die eigene Tasche zu wirtschaften. "State capture" nennt man das im Englischen - die Kaperung des Staatswesens.

Die Guptas erhielten so viel Einfluss in der südafrikanischen Politik, dass sie Kabinettsmitglieder ernennen konnten. Sein Heimatdorf Nkandla ließ Zuma mit Steuergeldern zu einem protzigen Anwesen ausbauen. Damit konfrontiert sagte er, er wisse nicht, in welchem Ausmaß da überhaupt gebaut wurde. Und der Swimming-Pool? Der sei für Löschwasser, wenn es mal brennen würde. Auch diesmal kam er davon.

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma vor Beginn der staatlichen Anhörungen (Bild vom 17.11.2020). | Bildquelle: dpa
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Noch ist ihm das Lachen nicht vergangen: Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma vor Beginn der staatlichen Anhörungen (Bild vom 17.11.2020).

Kampf mit der Zondo-Kommission

Dann aber verlor Zuma Anfang 2018 einen innerparteilichen Machtkampf gegen den heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Wenige Wochen danach wurde die sogenannte Zondo-Kommission eingerichtet, benannt nach dem vorsitzenden Richter Raymond Zondo. Sie kann gar keine Haftstrafen verhängen, sondern sie nur empfehlen. Aber sie soll einen tiefen Einblick in die gekaperten Strukturen im Staat gewähren.

Dieser Kommission hat sich Zuma beharrlich entzogen, wanderte einmal sogar während einer Sitzung einfach aus dem Saal. Die Kommission aber hat das Recht, ihn vorzuladen. Sie setzte ihm eine Frist bis Mitte Februar: Falls er bis dahin nicht wieder vor Zondo erscheine, werde sie der Staatsanwaltschaft eine Klage empfehlen. Zuma erschien nicht. Im Gegenteil: Er beschimpfte die Richter, gesetzlose Lakaien seiner politischen Gegner zu sein.

Vor Zumas Anwesen patroullierten uniformierte Anhänger und drohten jedem mit Gewalt, der ihn verhaften wolle. Die Reaktion der Kommission: Sie forderte jetzt eine zweijährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht dazu geäußert. Das Katz- und Maus-Spiel wird noch eine Weile weitergehen.

Uniformierte Unterstützer des südafrikanischen Ex-Präsidenten Jacob Zuma patrouillieren vor dessen Anwesen. | Bildquelle: REUTERS
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Uniformierte Unterstützer des südafrikanischen Ex-Präsidenten Jacob Zuma patrouillieren vor dessen Anwesen (15.02.2021).

Korruptionsprozess gegen Jacob Zuma startet im Mai
Jana Genth, ARD Johannesburg
24.02.2021 17:56 Uhr

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