Seenotretter im Mittelmeer "Alex" ignoriert Salvinis Verbot

Stand: 06.07.2019 20:35 Uhr

Das italienische Schiff "Alex" ist mit Dutzenden Migranten an Bord in Lampedusa eingelaufen - ungeachtet eines Verbots. Innenminister Seehofer und Salvini lieferten sich einen Schlagabtausch über den Umgang mit Seenotrettern.

Obwohl Innenminister Matteo Salvini es verboten hatte, hat das italienische Segelschiff "Alex" im Hafen von Lampedusa angelegt. Das Manöver glich dem des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" vor einer Woche, verlief allerdings ohne Zwischenfälle. Fernsehbilder zeigten, wie Migranten an Bord der "Alex" Beifall klatschten.

Trotz Verbot: Rettungsschiff läuft erneut in Hafen von Lampedusa ein
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2019, Katja Rieth, ARD Rom

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Weiterfahrt nach Malta abgelehnt

Salvini hatte dem Schiff per Dekret verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen und versichert, die Migranten kämen nicht nach Italien. Die Betreiberorganisation Mediterranea Saving Humans erklärte dagegen, Salvini könne einem italienischen Schiff nicht verbieten, Italien anzulaufen. Das Dekret sei auch deswegen illegitim, weil die "Alex" aus Seenot Gerettete an Bord habe. Der Gesundheitszustand der Menschen verschlechtere sich rapide. Unter ihnen befänden sich vier Kinder und elf Frauen, von denen drei schwanger seien.

Wegen der Bedingungen an Bord könne das vor Lampedusa liegende Schiff nicht bis Malta weiterfahren. Malta hatte sich zwar zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt, bislang sei aber leider noch kein Boot aus Malta eingetroffen, um sie aufzunehmen, erklärte Mediterranea Saving Humans. Nach Angaben der Organisation sind rund 60 Menschen an Bord, darunter 41 Gerettete. Zugelassen sei das Schiff lediglich für 18 Menschen.

Flüchtlinge stehen auf dem Rettungsboot "Alan Kurdi" an der Reling. | Bildquelle: dpa

Die Rettungsorganisation Sea-Eye hat angekündigt, vorerst doch nicht mit 65 Migranten an Bord der "Alan Kurdi" in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu wollen.

65 Menschen vor Libyen gerettet

Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye dagegen hält sich bislang an das Verbot, in italienische Hoheitsgewässer einzulaufen. "Alan Kurdi" habe 55 Kilometer vor der libyschen Küste 65 Menschen aus einem Gummiboot gerettet, teilte Sea-Eye mit. 39 von ihnen seien minderjährig. Salvini hatte der Crew die Einfahrt in die Hoheitsgewässer des Landes untersagt. "Wir beachten erst einmal dieses Verbot", versicherte ein Sea-Eye-Sprecher. Ohne triftigen Grund werde die Hilfsorganisation nicht gegen das Dekret verstoßen.

Rackete im Interview

"Wir haben alles richtig gemacht"

Die "Sea-Watch 3"-Kapitänin, Rackete, steht zu ihrer Entscheidung, Lampedusa unerlaubt angesteuert zu haben. | mehr

Libyen als Anlaufziel abgelehnt

Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" (sicherer Ort) anzulaufen, hatte die Organisation zuvor abgelehnt. "Libyen ist kein sicherer Ort, für niemanden", begründete der Kapitän die Entscheidung. Deshalb nahm die Besatzung Kurs auf Lampedusa.

Salvini sagte jedoch, dass die "Alan Kurdi" nicht nach Italien fahren könne - auch nicht im Fall einer späteren Verteilung der Migranten auf andere europäische Staaten. Italien verteidige in verantwortungsvoller Art und Weise die europäische Außengrenze und wolle nicht länger der "einzige 'Hotspot von Europa' sein". Er drängte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Brief, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

Seehofer will "europäisch-solidarische Lösung"

Seehofer hatte der EU-Kommission zuvor angeboten, einige der Migranten von dem Rettungsschiff aufzunehmen. Er machte jedoch die Einschränkung, dass Deutschland "im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit" sei, einen Teil der Geretteten aufzunehmen. Das habe er bereits gestern der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten. Wenn ein Staat "beginnen würde, alle aufzunehmen, hätten wir eine neue Grenzöffnung zu Lasten eines Staates. Und deshalb ist es eine gesamteuropäische Angelegenheit", erklärte Seehofer.

In einem Brief an Salvini schrieb Seehofer, es sei nicht zu verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer trieben. Er appellierte an den italienischen Innenminister, die Haltung, italienische Häfen nicht öffnen zu wollen, zu überdenken.

Das Angebot Seehofers zur Aufnahme von Flüchtlingen bezog sich auf Migranten, die von der Besatzung der "Alan Kurdi" gerettet worden waren. Aber auch Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Alex" von der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans sollen von Deutschland aufgenommen werden.

Salvini reagiert

Salvini wies die Forderung Seehofers zurück. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärte er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen."

ARD-Interview mit Carola Rackete, Kapitänin "Sea-Watch 3"
05.07.2019

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Festnahme nach Einfahrt in Lampedusas Hafen

Am vergangenen Wochenende hatte die Kapitänin des deutschen Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt im Hafen von Lampedusa angelegt. Carola Rackete wurde daraufhin festgenommen und das Schiff beschlagnahmt. Eine Ermittlungsrichterin in Agrigent hatte den Hausarrest gegen Rackete aufgehoben.

Mit Informationen von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2019 um 17:28 Uhr.