Abrüstungsvertrag mit Russland Biden will New-Start-Abkommen verlängern

Stand: 22.01.2021 12:39 Uhr

Der letzte große nukleare Abrüstungsvertrag soll nach dem Willen von US-Präsident Biden bestehen bleiben. Russland begrüßte den US-Vorstoß. Die Verhandlungen der Trump-Regierung über das New-Start-Abkommen mit Moskau waren ergebnislos verlaufen.

Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland über den in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrag New Start eine Verlängerung um fünf Jahre an. Die USA beabsichtigten eine entsprechende Ausweitung des letzten atomaren Abrüstungsabkommens zwischen den beiden Ländern, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.

Der Pakt läuft im Februar aus. Er wurde im Jahr 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew unterzeichnet und war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten.

Deckelung der Anzahl atomarer Sprengköpfe

New Start erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe auf. Beiden Seiten sind bis zu 800 Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber. Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Trump stand dem New-Start-Abkommen äußerst kritisch gegenüber, da es die USA aus seiner Sicht benachteilige. Zudem drang er auf eine Einbindung Chinas in den Pakt. Peking weigert sich aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Schon im Wahlkampf hatte Biden durchblicken lassen, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen.

Russland begrüßt Vertragsverlängerung

Die russische Regierung begrüßte den Vorschlag. Russland trete dafür ein, den Vertrag zu verlängern, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Man warte auf die Details des Vorschlags aus den USA, davon hänge alles ab. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Peskow vor Journalisten in Moskau.

Zuvor hatte bereits der russische Diplomat Michail Uljanow mitgeteilt, die von den USA angekündigte Vertragsverlängerung sei ein ermutigender Schritt. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", meinte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Stoltenberg mahnt Pakt-Verlängerung an

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bislang nicht vom New-Start-Vertrag erfasst würden. Zudem müsse China miteinbezogen werden.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während der Amtszeit von Trump als deutlich höher als in den vergangen drei Jahrzehnten. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme.

Die USA hatten das Abkommen im Sommer 2019 mit Rückendeckung der NATO-Partner aufgelöst, weil sie davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem bestimmten Mittelstreckensystem verletzt. Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Biden-Regierung will Atomwaffenvertrag mit Russland verlängern
Katrin Brand, ARD Washington
22.01.2021 06:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2021 um 23:00 Uhr.

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