Bericht zum Sturm auf US-Kongress Schwere Vorwürfe gegen Kapitolspolizei

Stand: 14.04.2021 12:15 Uhr

Schlechte Vorbereitung, mangelnde Überwachung, minderwertige Ausrüstung - die Liste der Vorwürfe gegen die US-Kapitolspolizei ist lang. Ein interner Bericht zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar belastet die Sicherheitskräfte schwer.

Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel beim Einsatz der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen nicht ausreichend auf die Unruhen vorbereitet. Sie habe Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung. 

Der 104 Seiten starke Bericht des internen Generalinspekteurs der Kapitolspolizei, Michael Bolton, kommt zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitskräfte sich nicht ausreichend auf den 6. Januar vorbereitet hatten, obwohl ihnen bereits drei Tage zuvor nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger vorlagen. In der geheimdienstlichen Einschätzung hieß es laut dem Bericht, Ziel der Trump-Unterstützer seien "nicht die Gegendemonstranten, sondern der Kongress selbst". Es könne zu einer "gefährlichen Situation für Ordnungskräfte sowie für die Öffentlichkeit kommen".

"Keine besonderen Bedrohungen"

Der Plan der Sicherheitskräfte für den Tag der Unruhen sah jedoch "keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses". Zudem seien die Beamten angewiesen worden, auf einen Einsatz ihrer aggressivsten nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, zu verzichten.

Am 6. Januar hatten radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in Washington kamen fünf Menschen zu Tode. Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs bei einem Auftritt vor Anhängern nahe dem Kongress wiederholt und diese aufgefordert, zum US-Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". 

In dem Bericht wird zudem die minderwertige Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte kritisiert. Das Equipment sei veraltet und unangemessen gelagert worden. So seien Schutzschilde beim Aufprall zersprungen; Waffen, die Tränengas hätten versprühen können, seien so alt gewesen, dass die Beamten sie aus Sicherheitsgründen nicht einsetzen wollten. Andere Waffen wurden vor Beginn der Proteste nicht aus den Lagern geholt. Später war es den Beamten dann unmöglich, sie durch die Menge zu transportieren.

Schlechte Überwachung von Internet-Foren

Außerdem habe die Kapitolspolizei Internet-Foren trotz zahlreicher Hinweise nicht ausreichend überwacht. So habe das Heimatschutzministerium in einem Bericht vom Dezember Nachrichten in Online-Foren aufgelistet, in denen es um die Planung für die Erstürmung ging. Auch die Bundespolizei FBI schickte ein Memo, in dem Online-Aktivisten einen Krieg für den 6. Januar prophezeiten. Der damalige Chef der Kapitolspolizei, Steven Sund, sagte im Februar während einer Anhörung im Senat, nach internen Beratungen seien gewaltsame Auseinandersetzungen für unwahrscheinlich gehalten worden.

Dokumentiert ist auch der Streit darüber, ob die Nationalgarde zur Hilfe gerufen werden sollte oder nicht. Auf die wiederholte Bitte der Kapitolspolizei, die Nationalgarde zu aktivieren, erklärte ein Offizier: "Uns gefällt die Optik der Nationalgarde vor dem Kapitol nicht." Zu diesem Zeitpunkt waren Demonstranten schon in das Gebäude eingedrungen. Der Kongress soll sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Bericht auseinandersetzen. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 12:00 Uhr.

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