Ein Mann liest im tamilischen Thulasendrapuram, dem Heimatort von Kamala Harris Großvater, eine Zeitung (Foto vom 21.01.2021). | Bildquelle: JAGADEESH NV/EPA-EFE/Shutterstoc

Bidens Amtseinführung "Feierstunde der Demokratie"

Stand: 21.01.2021 10:22 Uhr

Internationale Tageszeitungen werten die Amtseinführung des US-Präsidenten großteils als positives Signal des Aufbruchs. Doch viele warnen: Was Trump hinterlässt, wird lange nachwirken - und Bidens Arbeit schwer machen.

Washington Post, USA: Biden beendet "katastrophales Zwischenspiel"

"Joseph Robinette Biden Jr. hat sich einen wichtigen und würdigen Platz in der Geschichte unseres Landes verdient - einfach indem er die Hand hob und den Amtsschwur ablegte. Er beendete dadurch ein katastrophales Zwischenspiel, in dem die Demokratie in Gefahr gebracht und die Wahrheit angegriffen wurde und gegenseitiger Anstand als Form von Schwäche verunglimpft wurde.

Aber der 46. Präsident der USA tat nicht nur das: Indem er klar darlegte, warum er gewählt wurde und welche Verpflichtung er übernommen hat, wandte Biden des Land und seine Präsidentschaft der wichtigsten Aufgabe zu: der Wiederbelebung des demokratischen Geistes und dem Schutz und der Förderung der Demokratie."

New York Times, USA: Biden ist sich des Ernsts der Lage bewusst

"Es wird genug Zeit sein, herauszufinden, wie eine so tief gespaltene Nation zusammenrücken und heilen kann. Wie auch immer das geschehen mag - jedenfalls nicht durch das Vergessen der Misshandlungen durch Herrn Trump oder derer, die sich daran beteiligt haben. Ebensowenig durch das Ignorieren der tiefgreifenden Probleme - von wirtschaftlicher Ungleichheit über institutionellem Rassismus bis hin zu Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken - die uns in diesen elenden Stand geführt haben.

Herr Biden kann diese Probleme nicht alleine lösen, aber er ist sich des Ernsts der Lage bewusst - und der Hürden, die vor ihm liegen. Er tritt das Amt an mit der knappestmöglichen Mehrheit im Senat und einem mageren Abstand im Repräsentantenhaus. Seine Gesetzgebungspläne werden gegen einen Obersten Gerichtshof anlaufen, den Republikaner gestohlen und mit den konservativsten Hardlinern seit einem Jahrhundert vollbesetzt haben - Richtern, die nicht auf der Höhe der Zeit mit der Mehrheit der US-Amerikaner sind, aber noch Jahrzehnte das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und der Gesetze haben werden."

De Standaard, Belgien: Biden im Erwartungs-Dilemma

"Ähnlich wie vor zwölf Jahren, als Joe Biden als Vizepräsident von Barack Obama antrat, erbt nun ein demokratischer Präsident ein Land, das mit einer schweren Krise kämpft. (...)
Ähnlich wie damals, als er gemeinsam mit Obama antrat, sind die Erwartungen allzu hoch. Enttäuschungen sind praktisch programmiert. Bidens politischer Spielraum reicht ungeachtet einer knappen Mehrheit im Senat vielleicht nicht aus, um seine ambitionierten Pläne mit einem furiosen Start zu verwirklichen. Damit setzt er seine Chance aufs Spiel, ein Brückenbauer für sein großes, gespaltenes Land zu werden. Startet er hingegen zu langsam, würde seine ungeduldige Basis das als eine verpasste Chance kritisieren."

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz: "Feierstunde der Demokratie"

"Er rückte einen eindringlichen Appell an Einigkeit im Land ins Zentrum seiner ersten Rede als Präsident und wirkte dabei ebenso echt wie optimistisch. Tatsächlich sendet Washington mit diesen versöhnlichen Worten und dieser mit Pomp inszenierten Feierstunde der Demokratie ein kraftvolles Zeichen an die Welt - auf den Tag zwei Wochen nach den beschämenden Bildern vom gleichen Ort. Doch die Asche des Feuers, das Trump entfacht hat, wird noch lange glühen. Mehr als die Hälfte der Republikaner halten die Wahl vom November für manipuliert und zweifeln damit die Legitimität des neuen Präsidenten an. Das ist eine Hypothek; sie macht die ohnehin gewaltige Herausforderung noch größer."

South China Morning Post, Hongkong: Biden reicht die Zeit nicht

"Biden hat ein 1,9 Milliarden US-Dollar starkes Pandemie-Hilfspaket geschnürt, um die aufgehende soziale Schere zu überbrücken. Wenngleich unwahrscheinlich ist, dass er beim Vorgehen gegen Chinas 'problematisches' Agieren milde sein wird, ist er passenden Kooperationswegen mit China gegenüber aufgeschlossen, zum Beispiel beim Klimawandel oder Nordkorea. (…)

Trumps Mantra ‘Make America Great Again’ liegt nicht wenigen kapriziösen, transaktionale Maßnahmen zugrunde, die von Rationalität, Wissenschaft und Menschlichkeit abweichen - den Werten der Aufklärung, die nach Pinker den historischen Aufstieg der USA zu einer großen Nation ermöglichte. Bidens Rettungspaket wird wahrscheinlich auf großen republikanischen Widerstand stoßen und als übersteigerte Steuern und Ausgaben-Politik, wie sie die Demokraten bevorzugen, abgewiesen werden.

Wenn sich der Staub des Trumpschen Coup-Versuchs endlich gelegt hat, werden sich die Republikaner wahrscheinlich zusammenraufen und überlegen, wie sie den Capitol Hill am besten von Biden zurückerobern, indem sie den Trumpismus ohne seine eher abstoßenden Elemente übernehmen. Um den Trumpismus wirklich zu beerdigen, wird Biden viele Herzen und Köpfe verändern müssen, um ein tief gespaltenes und zerbrochenes Land zu einen. Dafür braucht er möglicherweise mehr als eine Amtszeit."

Rossijskaja Gaseta, Russland: "Offensichtliche Probleme der USA"

"Als Prioritäten seiner Präsidentschaft nannte Biden den Kampf gegen die Pandemie, den innenpolitischen Dialog, das Klima und die Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Es ist aber offensichtlich, dass sich die Probleme der USA nicht auf diese Liste beschränken. Die wichtigste innenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten, der sich Biden unweigerlich stellen wird, ist die Spaltung des Landes in vielerlei Hinsicht: politisch, national, religiös, kulturell - und die Frage der Generationen. Es ist unmöglich, auf all diese Herausforderungen schnell, effektiv und überzeugend zu reagieren. Wenn aber die innenpolitische Konfrontation, die zunehmend auf die Straße übergreift und gewalttätig wird, nicht verringert wird, werden andere Probleme sehr schwer zu lösen sein - auch die außenpolitischen."

Der Standard, Österreich: Mission Impossible?

"Es ist, als müsste man im fahrenden Auto auf der Autobahn die Räder wechseln. So beschrieb ein Politologe der US-Universität Berkeley kürzlich die Herausforderung, vor der der neue US-Präsident Joe Biden steht. (...)

Eine Mission Impossible also? Die Ausgangslage ist jedenfalls düster. Gute Vorsätze hat die neue US-Regierung zur Genüge. Als 'Heiler' tritt der idealistische Joe Biden an, auch in seiner Antrittsrede beschwor er Einheit und Zusammenhalt. Dass Biden den eingefleischten Wählerinnen und Wählern Donald Trumps mit Versöhnungsgesten die Ängste nehmen kann, die der Populist geschürt und bedient hat, ist unwahrscheinlich."

De Volkskrant, Niederlande: Europäer zweifeln an Führungsanspruch

"Vor Joe Biden steht die Aufgabe, Amerikas Institutionen wieder aufzubauen, am besten gemeinsam mit möglichst vielen Republikanern. Zusammen mit der zerstörerischen Corona-Krise und dem Plan, den Bürgern und der Wirtschaft mit einer großen Finanzspritze auf die Beine zu helfen, wird das einen Großteil der Aufmerksamkeit Bidens verschlingen. Das bedeutet zugleich: weniger internationaler Einsatz.

Dennoch hat Biden außenpolitisch hoffnungsvolle Signale gesendet. Von der Klimapolitik bis zur anvisierten Wiederherstellung der multilateralen Zusammenarbeit. Europa steht bereit, sagt die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Aber vier Jahre Trump haben in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Europäer bezweifeln - laut einer kürzlichen Umfrage -, dass die Amerikaner in zehn Jahren immer noch Anführer der Welt sein werden."

The Guardian, Großbritannien: Trump wird eine ganze Generation weiter prägen

"Biden hat heute sein Bestes gegeben. Er war der vollkommen richtige Kandidat, um Trump bei der Wahl zu besiegen. Er überlistete den Amtsinhaber seelenruhig im Wahlkampf, seine Nominierungen waren gut und es gibt niemanden in der US-Politik, der mehr in der Lage ist, mit der Heilung der Wunden zu beginnen, die alles durchzogen, was er bei der Amtseinführung sagte. (...)

Trump hat die Wahl verloren, aber den Stand der Dinge für eine Generation verändert. Bidens Rede war ein indirektes Eingeständnis davon. Die europäischen Länder, Großbritannien eingeschlossen, müssen das ebenfalls begreifen. Genau so wie die Ära der Zusammenarbeit politischer Gegner innerhalb der USA auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehört, wird die Ära der amerikanischen globalen Führung nicht so schnell wiedererrichtet - oder vielleicht gar nicht."

Público, Portugal: USA müssen Führungsauftrag wiederherstellen

"Wie in anderen Augenblicken der jüngeren Geschichte, ob Vietnam oder Irak, müssen sich die Vereinigten Staaten für einen Neustart auf ihre Dynamik und die Stärke ihrer Institutionen verlassen. Die Wunden des Rassismus müssen geheilt und politische Extreme auf der Straße und im Parlament zusammengeführt werden, um eine zunehmend ungleiche, ungerechte und empörte Gesellschaft zu einen.

Das Gefühl muss wiederhergestellt werden, dass die USA den Auftrag haben, Vorbild für liberale Demokratien zu sein, denn das macht sie im Grunde aus. Das Land muss sich auf seinen demokratischen Kern besinnen. Auch, damit Washington aufhört, den in Europa wachsenden Rechtsradikalismus zu inspirieren. Der von politischen Idealen, gemeinsamen Werten und Erinnerungen geprägte Westblock braucht diese beständige Kraft in einer Welt, die auf Chaos zusteuert."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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