Biden zur US-Außenpolitik Wieder "Schulter an Schulter" mit den Verbündeten

Stand: 05.02.2021 12:53 Uhr

Unter seinem Vorgänger seien Beziehungen zu einst engen Partnern vernachlässigt worden - US-Präsident Biden hat angekündigt, das wieder ändern zu wollen. In seiner außenpolitischen Grundsatzrede äußerte er sich auch zu den US-Truppen in Deutschland.

In einer Rede im Außenministerium hat der neue US-Präsident Joe Biden seine Pläne für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten umrissen. "Amerika ist zurück - die Diplomatie ist zurück", betonte Biden zunächst. Die Beziehungen mit den engsten Verbündeten wolle er nach "Jahren der Vernachlässigung" wiederbeleben. In den ersten Wochen seiner Amtszeit habe er bereits mit Partnern in Asien und in vielen NATO-Staaten gesprochen, darunter auch Deutschland. Er wolle "wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind".

In seiner Rede äußerte er sich auch zu den Plänen seines Vorgängers Donald Trump, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Bis zum Abschluss einer gründlichen Überprüfung der weltweiten Stationierung von US-Soldaten durch Verteidigungsminister Lloyd Austin werde es keinen Truppenabzug geben, sagte Biden. Zuvor hatte bereits der für die US-Streitkräfte in Europa zuständige General Tod Wolters angekündigt, dass die Pläne gestoppt seien.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, begrüßte den vorläufigen Stopp des US-Truppenabzugs. "Das ist ein starkes Signal für Deutschland und die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist auch eine gute Nachricht für die Standorte der US-Streitkräfte in Deutschland – und geostrategisch für die USA sinnvoll."

Mahnende Worte gen Moskau

Mit deutlichen Worten wandte sich Biden an Russland und China. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er klar gemacht, dass die Verhältnisse, wie sie unter seinem Vorgänger herrschten, vorbei seien. Die USA würden "Russlands aggressiven Aktionen" nicht mehr tatenlos zusehen, etwa "der Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger". Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden. Die USA müssten auch auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

Nach Myanmar schickte der US-Präsident die Forderung an die dortige Armeeführung, sich unverzüglich wieder zurückzuziehen. Das Militär müsse die Macht in dem südostasiatischen Land sofort aufgeben, Aktivisten und Funktionäre freilassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufheben und von Gewalt absehen. Versuche, den Ausgang rechtmäßiger Wahlen umzustürzen, könnten nicht akzeptiert werden, so Biden weiter. Zuvor hatten der US-Präsident bereits mit Sanktionen gedroht.

Rückzug aus Jemen-Krieg

Biden kündigte zudem ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. "Der Krieg muss enden", sagte der US-Präsident über den tödlichen Konflikt im Jemen. "Um unser Engagement zu unterstreichen, beenden wir die amerikanische Unterstützung für offensive Militäreinsätze im Jemen, einschließlich wichtiger Waffenverkäufe."

Auch in Sachen Flüchtlingspolitik kündigte der US-Präsident eine Kehrtwende an: Die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen will Biden auf 125.000 anheben - ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 15.000, auf die Trump die Obergrenze abgesenkt hatte. Die Zahl betrifft Flüchtlinge, die im Zuge von Neuansiedlungsprogrammen ins Land dürfen.

Insgesamt forderte der US-Präsident eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um globalen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Verbreitung von Atomwaffen könnten nur durch Zusammenarbeit der Nationen bewältigt werden, sagte Biden. "Wir können es nicht alleine tun", sagte Biden.

Russland wirft Biden Aggressivität vor

Nach der Rede warf Russland dem US-Präsidenten Aggressivität vor. "Das ist zu unserem Bedauern eine sehr aggressive, unkonstruktive Rhetorik", sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Die russische Führung hoffe jedoch, dass es immer noch einen nützlichen Dialog zwischen beiden Staaten geben könne, wenn die Interessen beider Seiten sich deckten. Russland werde allerdings keinerlei Ultimatum der USA hinnehmen, fügte Peskow hinzu.

Erste Rede zur Außenpolitik: Biden bestätige Stopp des US-Truppenabzugs aus Deutschland
Claudia Sarre, ARD Washington
04.02.2021 23:55 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Februar 2021 um 22:15 Uhr.

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