Umstrittenes Gefangenenlager Biden will Guantanamo schließen

Stand: 12.02.2021 22:28 Uhr

In acht Jahren Amtszeit hat es Ex-US-Präsident Obama nicht geschafft, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Nun nimmt sich Joe Biden der Aufgabe an und leitete zunächst eine Prüfung des Lagers ein.

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an. "Das ist unser Ziel und unsere Absicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki. Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie eine Sprecherin bestätigte. Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden, "im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schließen". Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.

Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schließung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher. Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.

Noch 40 Insassen

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in einer Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden.

Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten. Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers.

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