Regierungskrise Kampf um die Macht in Haiti

Stand: 08.02.2021 11:59 Uhr

In Haiti stehen sich zwei Fronten gegenüber: Der Staatschef, der auf sein Amt beharrt und die Opposition, die seinen Rücktritt fordert. Ein Konflikt, der Unsicherheit und Wut im Land schürt.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Haiti befindet sich seit Jahren in der Dauerkrise. Die Karibikinsel gilt als eines der ärmsten Länder weltweit - etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Seit einem Jahr regiert der amtierende Staatspräsident Jovenel Moïse per Dekret. Ihm werden Korruption und enge Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen.

In der vergangenen Woche gingen Haitianer im ganzen Land täglich auf die Straße. Für die Opposition ist Moïses Amtszeit am Sonntag abgelaufen - sie beruft sich dabei auf die Verfassung. Doch dann verkündete die Regierung plötzlich, dass sie einen Putschversuch vereiteln konnte.

Regierungspalast sollte angeblich gestürmt werden

Laut Regierung wurden 23 Verdächtige in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince verhaftet. Sie sollen geplant haben, Moïse umzubringen und die Regierung zu stürzen. Einer der Federführer soll laut Justizminister Rockefeller Vincent ein Richter des Obersten Gerichtshofs gewesen sein, wie er auf einer Pressekonferenz erklärte: "Er wurde vor 48 Stunden zusammen mit einer ranghohen Polizeivertreterin gefasst. Sie wollten den Regierungspalast stürmen und der Richter selbst wollte sich als Interimspräsident installieren."

Weitere Indizien wurden zunächst nicht bekannt. Führende Oppositionsvertreter äußerten sich zunächst nicht.

Demonstranten fordern Moïses Rücktritt

Auf den Straßen ging die Polizei derweil mit Tränengas gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Sie sind wütend, sie fordern den Rücktritt von Moïse. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, Port-au-Prince war teilweise völlig lahmgelegt. Die Haitianer protestierten gegen die dauerhaft angespannte Sicherheitslage. Sie werfen Moïse Korruption und enge Verbindungen zu kriminellen Banden vor.

Der haitianische Premierminister Joseph Jouthe rief die Opposition dazu auf, die Ruhe zu bewahren: "Ich bin nicht gewalttätig und ich mag keine Gewalt. Gewalt macht keinen Sinn. Nehmt an den nächsten Wahlen teil, redet mit den Menschen. Auf diese Art und Weise könnt ihr die Macht übernehmen."

In Port-au-Prince stapelt ein maskierter Demonstrant Autoreifen auf, um sie anzuzünden. | Bildquelle: AP
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Die Proteste gegen Staatschef Moïse schlagen immer wieder in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um.

Moïse will bis 2022 im Amt bleiben

Die Regierung plant ein Verfassungsreferendum für April sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im September dieses Jahres. Die Opposition befürchtet, dass Moïse mit dem geplanten Referendum seine Macht ausweiten will. Für sie endete Moïses Amtszeit am Sonntag - laut Verfassung.

Moïse selbst hat eine andere Lesart: Er will nicht vor Februar 2022 sein Amt niederlegen, wie er immer wieder betonte. Dabei bekommt er Unterstützung von der Organisation Amerikanischer Staaten und den USA. Seit Anfang des vergangenen Jahres regiert Moïse per Dekret. Die für 2018 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti fanden bis heute nicht statt.  

Der haitianische Präsident Jovenel Moïse im Februar 2020- | Bildquelle: AP
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Der haitianische Präsident Jovenel Moïse hält trotz Rücktrittsforderungen an seinem Amt fest.

Angst vor Entführungen nimmt zu

Die Situation in Port-au-Prince sei derzeit unberechenbar, sagt die Leiterin der Welthungerhilfe, Annalisa Lombardo. Entführungen seien mittlerweile für alle Haitianer gleichermaßen ein ernsthaftes Problem, das Land sei außer Kontrolle, berichtet sie über Whatsapp.

"Gestern war ich in der Stadt unterwegs. Ein Mann verkaufte auf der Straße Essen. Sogar er hatte Angst gekidnapped zu werden. Seine Familie würde nie das Geld zusammenbringen, um Lösegeld zu bezahlen. Er fürchtete um sein Leben. Die kleinen Geschäfte und Unternehmen verlieren ihre Kunden, denn die Leute haben mittlerweile Angst das Haus zu verlassen."

Sogar Schulen bleiben teilweise geschlossen. Nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern um Lehrer und Schüler vor möglichen Entführungen zu schützen. Die haitianische Menschenrechtsorganisation "Défenseurs Plus" hat rund 1000 Entführungen allein im vergangenen Jahr registriert.

Bischofskonferenz stellt sich gegen Staatschef

Vor wenigen Tagen hatte sich auch die haitianische Bischofskonferenz den Forderungen für einen Rücktritt Moïses angeschlossen. Auch sie kritisierte die ausufernde Gewalt in Haiti. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieben sie und baten den Staatschef die Verfassung anzuerkennen und sein Amt niederzulegen.

Die Leiterin der Welthungerhilfe, Lombardo, geht davon aus, dass sich Moïse - auch wenn er geschwächt sei - weiter halten werde. Sie befürchtet: "Er wird die Situation nicht unter Kontrolle bringen. Er wird nicht in der Lage sein, die Basis dafür zu legen, dass die Haitianer friedlich und sicher leben können."

Krise in Haiti: Laut Angaben der Regierung Putschversuch vereitelt
Anne Demmer, ARD Mexiko
08.02.2021 11:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2021 um 06:20 Uhr.

Korrespondentin

Anne Demmer  | Bildquelle: Klaus Dieter Freiberg Logo rbb

Anne Demmer, rbb

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