Donald Trump bei einem Besuch an den Grenzbefestigungen zu Mexiko | Bildquelle: dpa

Human Rights Watch "Trump war ein Desaster für Menschenrechte"

Stand: 13.01.2021 13:15 Uhr

Die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich laut Human Rights Watch teils dramatisch verschlechtert. In ihrem Jahresbericht bilanziert die Organisation auch die Amtszeit von US-Präsident Trump und wirft ihm schwerste Verfehlungen vor.

"Human Rights Watch" HRW hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth im neuesten Jahresbericht der Organisation. Die vergangenen vier Jahre seien geprägt gewesen von Trumps Gleichgültigkeit und oft Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten.

Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Auch im Ausland habe Trumps Politik die Glaubwürdigkeit der USA ausgehöhlt: Äußerungen, die Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran verdammten, klängen hohl, wenn zugleich Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel gelobt würden.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten.

Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.

Forderungen an Biden

Die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Joe Biden biete Gelegenheit für einen grundlegenden Wechsel. Von ihm erwartet Human Rights Watch nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigten. Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht ausreichen, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Senat für die Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu erreichen.

China - "eines der repressivsten Regime"

Im aktuellen Bericht zur globalen Lage der Menschenrechte listet Human Rights Watch auf 761 Seiten Gewalt gegen Zivilisten infolge von Bürgerkrieg oder anderen gewaltsamen Konflikten in Ländern wie Syrien, Libyen, Mali oder Myanmar auf. Zudem würden vielerorts die Rechte von ethnischen und sexuellen Minderheiten mit Füßen getreten und die politische Oppositionelle brutal unterdrückt. 

Als eines der repressivsten Regime benennt die Organisation China: Dabei geht es vor allem um das drakonische Vorgehen gegen die pro-demokratische Bewegung in Hongkong unter dem aktuellen "Sicherheitsgesetz", die Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren sowie repressive Maßnahmen gegen Kritiker während der Covid-19-Pandemie.

Auch in etlichen anderen Staaten wie auf den Philippinen, in der Türkei oder Ungarn diene der Kampf gegen das Coronavirus dazu, Bürgerrechte und Pressefreiheit weiter auszuhöhlen.

Rassistisch motivierte Straftaten - ein Problem in Deutschland

Im Bericht wird auch auf Deutschland eingegangen. Die Menschenrechtsorganisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar hervor. "Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem" in Deutschland, folgert der Report.

Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

Human Rights Watch: Trump „Desaster“ für die Menschenrechte
Peter Mücke, ARD New York
13.01.2021 16:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 13. Januar 2021 um 14:37 Uhr.

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