Plädoyer von Trumps Anwälten "Absurde und monströse Lüge"

Stand: 13.02.2021 01:18 Uhr

Mit deutlichen Worten haben die Verteidiger von Ex-US-Präsident Trump die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren zurückgewiesen. Er habe nicht zu Gewalt aufgerufen, sagten sie im Senat. Die Anklage sei ein "Akt der politischen Rache".

Donald Trumps Verteidiger haben das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als ungerecht, verfassungswidrig und politisch motiviert bezeichnet. Die Anklage gegen Trump sei ein "Akt der politischen Rache", sagte Anwalt Michael van der Veen im US-Senat.

Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptung der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, sei eine "absurde und monströse Lüge", so van der Veen zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung.

Anwalt räumt Trumps Wahlniederlage nicht ein

Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben."

Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen", die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte der Anwalt weiter. Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt.

Auf Nachfrage weigerte sich van der Veen zudem, die Wahlniederlage des früheren US-Präsidenten einzuräumen. Zuvor hatte der demokratische Senator Bernie Sanders gefragt, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. "Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant", sagte van der Veen. Dann fügte er hinzu: "Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst."

Abstimmung am Wochenende möglich

Verteidiger van der Veen erklärte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, "zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren". Der Senat hatte am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass das vom Repräsentantenhaus noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Trumps Anwälte haben jetzt zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. US-Medienberichten zufolge wollen sie aber nicht die ihnen zur Verfügung stehenden 16 Stunden ausschöpfen. Damit könnte es im Senat bereits am Wochenende zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps kommen.

Präsident Trump spricht auf der Demo gegen den Wahlsieg von Joe Biden. | Bildquelle: AP
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Ex-US-Präsident Trump während seiner umstrittenen Rede am 6. Januar.

Die Zeichen stehen auf Freispruch

Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten allerdings nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten. Diese werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen ihn mit dem Verfahren für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2021 um 21:15 Uhr.

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