Bitte der Polizei Nationalgarde soll am US-Kapitol bleiben

Stand: 04.03.2021 20:47 Uhr

Erst am Mittwoch waren Pläne für einen erneuten Angriff auf das US-Kapitol bekannt geworden. Die für das Parlament zuständige Polizei hat das Pentagon nun darum gebeten, die Nationalgarde länger in Washington zu stationieren.

Die Kapitol-Polizei hat die US-Nationalgarde um einen längeren Verbleib am Parlamentsgebäude in Washington gebeten. Die Abgeordnete Elissa Slotkin sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe erfahren, dass die Kapitol-Polizei in den vergangenen 36 Stunden eine zweimonatige Verlängerung beantragt habe. Das Pentagon prüfe die Bitte, hieß es aus dem US-Verteidigungsapparat.

Die mehr als 5000 Mitglieder der Nationalgarde, die derzeit in Washington stationiert sind, sollen nach bisherigen Plänen am 12. März abgezogen werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte jedoch, die Nationalgarde solle so lange am Kapitol bleiben wie nötig.

Mitglieder der Nationalgarde im Kapitol in Washington | Bildquelle: AP
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Kurz nach ihrer Verlegung in das US-Kapitol: Soldaten der Nationalgarde im Parlament.

Sorge vor erneuten Angriffen auf das Kapitol

Hintergrund für die Verlängerungsbitte dürften Befürchtungen sein, dass erneut Gewalttaten am Kapitol verübt werden könnten. Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Kapitol-Polizei geriet danach in die Kritik, weil Sicherheitskräfte nicht vorbereitet waren und die Eindringlinge nicht stoppen konnten.

Für diesen Donnerstag gab es erneut Geheimdienst-Hinweise auf geplante Gewalttaten, diesmal von einer Miliz. Der 4. März ist für Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon ein bedeutender Tag: Sie gehen davon aus, dass Trump an diesem Datum wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten.

Die Kapitol-Polizei hatte deshalb schon am Mittwoch mitgeteilt, man sei sich potenzieller Bedrohungen bewusst und darauf vorbereitet. Neben der Errichtung von Barrieren sei unter anderem die Zahl der Sicherheitskräfte zum Schutz des Parlaments erhöht worden.

Pelosi hält Verlegung von Abstimmungen für sinnvoll

Der Senat tagte heute wie gewohnt. Das Repräsentantenhaus hingegen hatte Abstimmungen über die Wahl- und Polizeireform auf Mittwochabend vorgezogen, damit das Plenum nicht zusammenkommen musste. Pelosi betonte, dies sei vor allem eine "Annehmlichkeit" für die Republikaner in der Kammer gewesen, die für heute ein internes Treffen geplant hätten. Die Plenumssitzung hätte daher ohnehin nur wenige Stunden am Vormittag dauern können.

Pelosi betonte allerdings auch, im Repräsentantenhaus gebe es vier Mal so viele Abgeordnete wie Senatoren im Senat. Für den Fall, dass Unruhestifter erscheinen sollten, sei die Streichung der Sitzung also sinnvoll gewesen. Bei ihrer Pressekonferenz im Kapitol sagte die Demokratin zu den Journalisten: "Ich hoffe, Sie haben sich sicher gefühlt, als Sie heute hergekommen sind."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. März 2021 um 22:30 Uhr.

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