Biden zu Trump-Freispruch "Beenden wir diesen unhöflichen Krieg"

Stand: 14.02.2021 11:56 Uhr

Während das Impeachment-Verfahrens gegen seinen Vorgänger Trump lief, hatte sich US-Präsident Biden weitgehend zurückgehalten. Nach dem Freispruch meldete er sich mit einem Friedensappell zu Wort. Andere Demokraten waren weniger diplomatisch.

US-Präsident Joe Biden hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump als "Ende eines traurigen Kapitels" amerikanischer Geschichte bewertet. "Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", heißt es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, "die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt" zu haben.

Er denke an jene, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ihr Leben verloren hätten, teilte der Demokrat mit. Die Ereignisse erinnerten daran, wie zerbrechlich die Demokratie sei. Alle Amerikaner, und insbesondere ihre Führungsfiguren, hätten die Pflicht und Verantwortung, "die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen", hieß es in dem Statement Bidens.

"Auf diese Weise beenden wir diesen unhöflichen Krieg und heilen die Seele unserer Nation. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, als Vereinigte Staaten von Amerika." Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

Schumer: "Tag der Schande"

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen." Er sagte weiter, die Anstiftung zum Angriff auf den Kongress sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat".

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die republikanischen Senatoren, die gegen eine Veurteilung Trumps gestimmt hatten, als "feige". Deren "Weigerung, Trump für das Anzetteln eines gewalttätigen Aufstands zur Rechenschaft zu ziehen, wird als einer der dunkelsten Tage in die Geschichte unseres Landes eingehen", sagte sie.

Wegen der im Senat nötigen Zweidrittelmehrheit war eine Verurteilung Trumps nie wahrscheinlich. Den Demokraten ging es bei dem Verfahren darum, Trump trotzdem zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Präsentation der Vorwürfe gegen Trump wurde von fast allen Nachrichtensendern übertragen und dürfte vielen Amerikanern im Gedächtnis bleiben. "Trump hat unser Haus gestürmt, und wir haben unser Haus vereidigt", sagte Chefankläger Jamie Raskin nach der verlorenen Abstimmung.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Februar 2021 um 13:06 Uhr.

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