Der bisherige Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Mitch McConnell (Archivbild). | Bildquelle: REUTERS

US-Republikaner nach Trump Partei der Machtlosen

Stand: 12.12.2020 04:48 Uhr

Nach der Trump-Niederlage bei der US-Wahl steckt die republikanische Partei machtlos in der Zwickmühle. Denn: Den Einfluss des scheidenden Präsidenten werden sie auf Jahre nicht loswerden.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

126 republikanische Abgeordnete haben eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof unterschrieben, mit der das Wahlergebnis vom 3. November in sein Gegenteil verkehrt werden sollte. Auf den Punkt gebracht lautete ihre Forderung, dass nur Stimmen für den amtierenden Präsidenten Donald Trump gültige Stimmen sein können und die anderen deshalb annulliert werden müssten.

Von außen betrachtet stellt man sich schnell die Frage, wie es sein kann, dass gebildete Menschen mit langer politischer Erfahrung so viel Ignoranz gegenüber der Realität entwickeln können. Die Vorstellung verliert allerdings ihre Lächerlichkeit, wenn man auf das dahinter liegende Demokratieverständnis blickt: "In einer Demokratie gewinnt, wer sich durchsetzt. Wer ein Abstimmungsergebnis akzeptiert, hat schon verloren."

Angst vor dem langen Schatten Donald Trumps

Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum sich bereits gewählte und damit abgesicherte Parlamentarier hinter einen Präsidenten stellen, dessen Chance sich mit einer Klagewelle im Weißen Haus zu halten, gegen Null tendiert. "Sie sind verzweifelt und haben Angst", sagt der Republikaner Dennis Riggleman, der von seiner Partei nicht wieder aufgestellt wurde. Sie hätten Angst vor dem langen Schatten Donald Trumps, dessen Einfluss die Partei auf absehbare Zeit im Griff haben wird.

Es gibt Märtyrer, die leben weiter, und ihr Einfluss wächst durch den Mythos, der sich um ihre Person rankt. Für seine Anhänger ist Donald Trump ein Märtyrer eines korrupten Systems, und er befördert den Mythos um seine Person. Er hat in den vier Jahren seiner Präsidentschaft systematisch das Vertrauen in staatliche Organisationen, demokratische Institutionen und gesellschaftliche Kräfte zerstört.

Trump, der Retter

Weder der neu gewählte Präsident noch Kongress, Behörden und Medien besitzen danach Legitimität oder Glaubwürdigkeit, werden zu Ursachen aller Probleme stilisiert. Faktenfreie Verschwörungstheorien unterfüttern dies mit scheinbaren Beweisen. Mit seinem juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis untergräbt Trump zuletzt noch das Vertrauen in den demokratischen Prozess selbst und dessen letzte Verteidigungslinie, die Gerichte.

An die Stelle setzt Trump ein populistisches Weltbild, dessen Heilsversprechen darin liegt, eine alte und in der Erinnerung glückliche Gesellschaft zurück zu bekommen. Tatsächlich aber schafft er ein institutionelles Vakuum nach dem anderen, steigert die Verunsicherung weiter und bietet sich selbst als Lösung an. Die Mehrheit seiner 73 Millionen Wähler folgt ihm genau darin. Für sie ist er nicht nur Präsident, sondern der Retter ihrer Freiheit, ihrer Werte, ihres Lebens.

Ein Alptraum für die republikanische Partei

Diese vielen Millionen Trump Anhänger sind der Alptraum für die republikanische Partei und ihre gewählten Abgeordneten. Die Abgeordneten sitzen nämlich jetzt in der Falle. Lassen sie den Verlierer Trump fallen und fügen sich der Realität, müssen sie damit rechnen, von Trumps loyaler Basis abgestraft zu werden. Unterstützen sie Trump, festigen sie seinen Griff auf die Partei. Die allermeisten haben sich für die zweite Option entschieden, für eine Parteizukunft, die Trumpismus oder "MAGA" heißt, "Make America Great Again."

Das Phänomen eines populistischen, institutionsfeindlich konservativen Aufstands in der Partei ist nicht neu. Der Politologe und Historiker Geoffrey Kabaservice zeigt, wie die Republikaner in Wellen immer wieder davon geprägt wurden, zuletzt durch die Tea Party Bewegung, Mitte 2009 war das. Die trieb die Partei zu Beginn der Obama-Regierung immer weiter in eine rechtskonservative Ecke.

Trumpismus die Wiederauferstehung der Tea Party

Kabaservice stellt die These auf, dass die Tea Party Bewegung aber nie verschwand, sondern im Trumpismus wieder auferstanden ist und weiter lebt. Trump selbst hat das selbst einmal gesagt: "Sie existiert noch, nur heißt sie jetzt 'Make America Great Again'." Aus den in regelmäßigen Abständen auftretenden Aufständen sei eine "permanente Revolution" geworden, die verhindere, dass sich Institutionen, gemeinsame Werte und akzeptierte Normen neu bilden können, um Stabilität zu schaffen. Je größer die Unsicherheit und je härter der kompromisslose Kampf um die Macht der eigenen Gruppe geführt wird, desto besser für die MAGA-Bewegung.

Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump nicht einfach verschwinden wird, sondern auf absehbare Zeit die mythische Kultfigur dieses übermächtigen populistischen republikanischen Flügels bleibt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er schon sehr bald seine Kandidatur für 2024 erklären wird. Es spielt keine Rolle, ob er dann auch tatsächlich antreten will, entscheidend ist, dass er als Kandidat Wahlkampfspenden einsammeln und mit dem Geld in öffentlichen Auftritten seine Klientel binden kann, um die geglaubte Wahrheit einer gestohlenen Wahl aufrecht zu erhalten.

Machtlose Republikaner

Derzeit ist bei den Republikanern niemanden sichtbar, der Kraft und Charisma aufbringen könnte, Trumps Revolution der Partei auch nur aufzuhalten und seine Anhänger zu integrieren. Darüber hinaus gibt es auch kein Parteiprogramm, über das sich ein neues Selbstverständnis definieren würde, keinen Ansatz ein solches zu diskutieren. Trump hatte die Partei ja sogar gezwungen, ohne Wahlprogramm anzutreten. Sie hatten ihm damit endgültig freie Hand zu geben.

Was es bedeuten kann, sich dem Strom zu widersetzen, hatten Dutzende republikanische Abgeordnete erlebt, als sie im innerparteilichen Machtkampf mit der Tea Party einfach weggewischt und durch deren Gefolgsleute ersetzt wurden. Das, davon sind viele heutige Abgeordnete überzeugt, steht ihnen auch aus der MAGA-Bewegung bevor.

Also geben sie sich ihrem Schicksal hin, verweigern sich im Sinne Trumps der demokratischen politischen Arbeit. Denn sie wissen genau, dass sie entweder MAGA umarmen müssen, oder es zerstört nicht nur ihre eigenen politischen Karrieren, sondern zerreißt auch die Partei.

Nach Trump - Was wird aus der republikanischen Partei?
Arthur Landwehr, ARD Washington
12.12.2020 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.

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