Der US-Kongress in Washington. | Bildquelle: AFP

Streit über Verteidigungsetat Repräsentantenhaus überstimmt Trump

Stand: 29.12.2020 09:23 Uhr

Zum Ende seiner Amtszeit legt sich US-Präsident Trump mit dem Kongress an. Das Repräsentantenhaus hat sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nun ist der Senat am Zug - der für eine Premiere sorgen könnte.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen das Gesetz zum Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei der Abstimmung in der von den Demokraten dominierten Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Dies gelang nur, weil sich auch viele Republikaner gegen den Präsidenten stellten. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen dessen Veto, während 87 Parlamentarier den Einspruch nicht aushebeln wollten.

Truppenabzug würde erschwert

Trump hatte sich am vergangenen Mittwoch geweigert, das Gesetz mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (rund 605 Milliarden Euro) zu unterschreiben. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, es widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der US-Verteidigungsminister müsse zunächst in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Zudem stört sich der Präsident an der Umbenennungen von Militärbasen wie Fort Benning und Fort Hood. Die Stützpunkte erinnern an Offiziere der Konföderierten-Armee, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 - 1865) der Südstaaten gegen die Nordstaaten kämpften und sich vor allem gegen eine Abschaffung der Sklaverei stemmten.

Parteiübergreifende Unterstützung

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. An dem Budgetgesetz orientieren sich unter anderem die Pentagon-Politik und Entscheidungen über Truppenstärken, neue Waffensysteme, die Personalpolitik sowie andere militärische Ziele. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Paket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. "Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert", sagte der Republikaner Mac Thornberry. Der demokratische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Adam Smith, erklärte im Anschluss, das Repräsentantenhaus habe dem Kompromiss und solider Politik Vorrang über "blinde politische Loyalität" gegeben. Trotz der "gefährlichen Sabotageversuche" des Präsidenten werde der Verteidigungshaushalt in Kraft treten, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Abstimmung im Senat steht noch aus

Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto des Präsidenten vom Kongress gekippt. Erst in diesem Monat hatte der Senat den Verteidigungshaushalt mit 84 zu 13 Stimmen gebilligt - also mit einer Mehrheit, die mehr als groß genug wäre, um einen präsidialen Einspruch zu kippen.

Die Abstimmung im Senat könnte sich allerdings wegen des Streits über Direkthilfen in der Corona-Pandemie bis Ende der Woche verzögern. Der Senator Bernie Sanders kündigte auf Twitter an, er werde das Votum blockieren, bis der Senat über die Anhebung der Zahlungen an Bürger von 600 auf 2000 US-Dollar pro Kopf abstimme. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Montag für einen entsprechenden Vorstoß - viele Republikaner sind gegen ein großzügigeres Corona-Konjunkturpaket.

In seiner Amtszeit legte Trump bereits Vetos gegen acht andere Gesetze ein, die aber alle Bestand hatten, weil es in beiden Parlamentskammern nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gab, um sie auch ohne dessen Unterschrift in Kraft treten zu lassen.

Trumps Veto wackelt
Jule Käppel, ARD Washington
29.12.2020 10:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.

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