Warten auf Asylverfahren USA lassen Migranten über Grenze zu Mexiko

Stand: 12.02.2021 18:31 Uhr

Tausende US-Asylsuchende waren unter Präsident Trump nach Mexiko geschickt worden, um dort auf die Bearbeitung ihrer Anträge zu warten. Der neue Präsident Biden macht diese Politik nun rückgängig und lässt sie bald wieder ins Land.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden setzt ihre Abkehr von der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump fort. Das Heimatschutzministerium kippte ein Trump-Dekret, wonach Asylsuchende in Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Dadurch leben Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Das Ministerium sprach von etwa 25.000 offenen Fällen.

Trump hatte die unter dem Namen "Remain in Mexico" bekannte Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets wurden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council wurden so mindestens 70.000 Menschen nach Mexiko gebracht. Das führte zu teils dramatischen Zuständen auf der mexikanischen Seite der Grenze, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmerten.

Schrittweise Einreisen ab kommender Woche

Ab kommender Woche werden nun schrittweise die betroffenen Asylsuchenden wieder in die USA einreisen dürfen. Angesichts ihrer Lage versuchten einige, unter anderem mit Hilfe von Menschenschmugglern illegal über die Grenze zu gelangen. Das Ministerium mahnte die Menschen, nichts auf eigene Faust zu unternehmen und bis auf Weiteres auf Anweisungen zu warten. Die neue Regierung wolle ein sicheres, geordnetes und menschenfreundliches Einwanderungssystem etablieren, betonte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

"Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in unserem Engagement, Einwanderungspolitiken zu reformieren, die nicht mit den Werten unserer Nation in Einklang stehen", erklärte der Mayorkas. Präsident Biden habe versprochen, ein "sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem" zu schaffen. Der Heimatschutzminister betonte zugleich, dass die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen an der Grenze zu Mexiko in Kraft blieben und durchgesetzt würden.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Entscheidung. "Wir haben in Mexiko etwa 6000 Migranten, die darauf warten, dass ihre Angelegenheiten gelöst werden. Ja, es wäre gut, wenn sie sich an dieses Abkommen halten und die Migranten auf US-Territorium warten", sagte er bei seiner täglichen Pressekonferenz. Allerdings warnte er die mittelamerikanischen Migranten davor, zu denken, dass "die Türen zur Nordgrenze offen sind". "Die Politik ist, die Migranten zu unterstützen, aber in der Tat gibt es noch nichts Konkretes und wenn man ehrlich ist, wird es Zeit brauchen", sagte er. "Sie schieben die Migranten genauso ab wie unter der letzten Regierung."

Demontage von Trumps Einwanderungspolitik

Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines Vorgängers eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf. Auch stoppte er das umstrittene Abkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador, wonach Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen müssen.

Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

USA lassen Migranten über die Grenze: Reaktion aus Mexiko
Anne Demmer, RBB
12.02.2021 21:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Februar 2021 um 06:17 Uhr.

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