Abschiebungen nach Guatemala USA beenden umstrittene Asylregelung

Stand: 06.02.2021 12:41 Uhr

Mit einem umstrittenen Abkommen hatte der ehemalige US-Präsident Trump Guatemala zum sicheren Drittstaat erklärt. Asylsuchende von dort konnten sofort wieder abgeschoben werden. Sein Nachfolger Biden rückt nun von dieser Politik ab.

Die US-Regierung hat eine umstrittene Asylregelung mit Guatemala aufgehoben. Man sei aus Washington darüber informiert worden, dass das bilaterale Asylabkommen ACA keine weitere Gültigkeit habe, teilte das guatemaltekische Außenministerium mit. Demnach können Asylsuchende, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, nicht mehr sofort in das mittelamerikanische Land abgeschoben werden.

Das ACA-Abkommen war 2019 zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinem damaligen guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales vereinbart worden. Guatemala wurde im Rahmen der Vereinbarung zum sicheren Drittstaat erklärt. So konnten die USA zahlreiche Schutzsuchende sofort wieder abschieben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Mit Honduras und El Salvador hatte Trump ähnliche Maßnahmen vereinbart.

Guatemala ruft zum Verzicht auf Migration auf

Die Regierung von Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei habe die Nachricht positiv aufgenommen, hieß es in der Mitteilung. Man werde gemeinsam in enger Koordination und Kooperation mit US-Präsident Joe Biden die Ursachen der irregulären Migration angehen.

Zugleich rief das Ministerium die Bevölkerung dazu auf, ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut nicht aufs Spiel zu setzen. Wegen der Corona-Pandemie seien die Grenzen stärker geschützt als zuvor. Wer sich illegal auf den Weg mache, werde festgenommen und abgeschoben.

Biden lockert Trumps restriktive Migrationspolitik

Die Mehrheit der Menschen, die in die USA flüchten oder migrieren, stammen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Biden hatte angekündigt, die restriktiven Maßnahmen seines Vorgängers zurückzunehmen.

Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar hob der US-Demokrat eine umstrittene Regelung auf, nach der Asylsuchende, die über Mexiko in die USA gelangt sind, ins Nachbarland zurückgebracht werden und dort auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2021 um 11:00 Uhr.

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