Neue US-Einwanderungspolitik "Die moralische Schande beseitigen"

Stand: 03.02.2021 08:36 Uhr

US-Präsident Biden will ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen. Asylverfahren sollen reformiert und Fluchtgründe bekämpft werden. Zunächst aber sollen Familien vereint werden, die die Trump-Regierung auseinandergerissen hatte.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Kaum hat der US-Senat Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister bestätigt, hat der auch schon einen Auftrag vom Präsidenten: Eine Task Force, die Joe Biden am Herzen liegt, soll der erste Minister mit südamerikanischen Wurzeln auf dem Posten ins Leben rufen. "Wir werden die nationale moralische Schande der letzten Regierung beseitigen. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze Kinder aus den Armen ihrer Väter und Mütter gerissen", so Biden.

Die Bilder von Kindern in Käfigen gingen 2018 um die Welt: Niemand, der ihnen die Windeln wechselt, während die Eltern zurück nach Honduras oder El Salvador abgeschoben werden. Es war das Ergebnis einer Verordnung von Donald Trump, Familien von illegalen Einwanderern zu trennen, ein Teil seiner "Null-Toleranz-Politik".

500 Kinder, die ohne ihre Eltern sind

Mayorkas leitet nun eine Task Force, um diese Eltern und Kinder wieder zusammenzubringen. Denn etwa 500 Kinder sind noch in den USA. Aber zumindest die Behörden wissen nicht, wo sich die Eltern aufhalten.

Der neue Präsident Joe Biden hat die Reform der US-Einwanderungspolitik nun zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes liegt schon beim Kongress. Aber das brauche eben Zeit, so die Regierungssprecherin Jen Psaki.

Neues Verfahren für Asylanträge

Unterdessen regiert Biden mit präsidialen Verordnungen - um, wie er sagt, die schlimmsten Regeln der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Dazu gehört auch seine Anweisung, kurzfristig das Verfahren für Asylanträge humaner zu machen. Trump hatte angeordnet, dass alle Asylbewerber in Lager nach Mexiko geschickt werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Biden will nun den gegenteiligen Ansatz: "Wir müssen die Migration durch Süd- und Mittelamerika managen und dann einen sicheren und geordneten Prozess für Asylsuchende an der US-Grenze bereitstellen", sagte der Präsident.

Damit zielt Biden auf jene Flüchtlingstrecks, die sich immer wieder in Guatemala oder weiter südlich bilden und in denen dann Tausende in Richtung der USA wandern. Biden will mit der neuen Einwanderungspolitik also lange vor der amerikanischen Grenze beginnen. Er hat auch die Anweisung gegeben, Fluchtgründe zu untersuchen und Wege zu finden, sie zu beseitigen.

Biden Verordnungen zu Immigration - Taskforce, um Familien wiederzuvereinen
Arthur Landwehr, ARD Washington
03.02.2021 07:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Februar 2021 um 08:38 Uhr.

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