Bidens Klimakonferenz Virtueller Wendepunkt fürs Klima?

Stand: 22.04.2021 05:02 Uhr

US-Präsident Biden lädt zum virtuellen Klimagipfel. Zurück im Klimaabkommen wollen die USA mit gutem Vorbild vorangehen - und möglichst viele Staaten zur Verschärfung ihrer Klimaziele überreden.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Bei strahlendem Sonnenschein steht Außenminister Antony Blinken Anfang der Woche am sandigen Ufer der Chesapeake Bay, dem gewaltigen Flussdelta rund 50 Kilometer östlich von Washington. An einem so schönen Ort habe er in seiner bisherigen Amtszeit noch nicht sprechen dürfen, schmunzelt der US-Außenminister. Und wird dann gleich ernst: Wenn nicht mehr gegen die Klimaerwärmung unternommen werde, dann würden wegen des steigenden Meeresspiegels allein in der Chesapeake Bay in 80 Jahren drei Millionen Menschen ihre Zuhause und ihre Lebensgrundlage verlieren. "Wenn Amerika dabei versagt, die Welt im Kampf gegen die Klimakrise anzuführen, dann haben wir bald nicht mehr viel von der Welt", sagt Blinken.

US-Präsident Biden hat den Kampf gegen die Klimakrise zum zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht: Gleich an seinem ersten Tag trat er wieder ins Pariser Klimaschutzabkommen ein, das sein Vorgänger verlassen hatte. Sein Klima-Sondergesandter John Kerry tourt durch die Welt, um in bilateralen Gespräch schwierige Partnern wie China zu strengeren Maßnahmen zu überreden. In seinem geplanten großen Infrastrukturprogramm stecken Investitionen von einer Billion US-Dollar, die unter die große Überschrift Klima, saubere Energie und Umwelt-Gerechtigkeit fallen.

Bidens Ansatz ist ein völlig neuer -- und dazu passt auch der jetzige Gipfel, sagt Paul Bledsoe von der American University. Der Klimapolitik-Experte arbeitete einst in der Klimawandel-Task-Force von Ex-Präsident Clinton. "Biden versteht Klima nicht nur als das wichtigste Umweltthema unserer Zeit", erklärt Bledsoe, "sondern auch als Sicherheitsthema für alle Regierungen auf der Welt. Außerdem hat Biden sein Wirtschaft- und sein Klimaprogramm auf nie dagewesene Weise kombiniert. Und das zeigt die bislang beispiellose Bedeutung, die ein US-Präsident diesem Thema beimisst."

Die Zusagenliste: ein Erfolg

Einen ersten Erfolg kann der neue Präsident schon bei der Teilnehmerliste verbuchen: Chinas Staatschef Xi Jinping wird an dem virtuellen Treffen teilnehmen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat doch noch zugesagt. Insgesamt sind Vertreter von 40 Ländern dabei, darunter die 20 größten Wirtschaftsnationen, die gleichzeitig auch die größten Klimasünder sind. Die Kanzlerin spricht schon am ersten Tag.

Dass sich die Politiker nur auf dem Bildschirm sehen und anders als bei Präsenzgipfeln auch keine bilateralen Treffen vorgesehen sind, macht die heikle Klimadiplomatie nicht einfacher, sagt Bledsoe. Trotzdem erwartet er konkrete Ergebnisse - vor allem was die USA selbst angeht: "Ich erwarte, dass Biden versprechen wird, unsere Emissionen bis 2030 um 45 oder 50 Prozent zu senken, unter den Stand von 2005. Das ist ein unheimlich ehrgeiziges Ziel. Aber wir können das schaffen."

Wenn die USA vorangehen, würden Canada, Japan und Südkorea bald folgen, glaubt Bledsoe - und der Druck auf China erhöht. "Ohne China lässt sich die Klimakrise nicht lösen", das betont auch Bidens Klima-Sondergesandter John Kerry bei jeder Gelegenheit, wie hier bei einer Video-Konferenz mit der "Washington Post". Schon vor dem Gipfel hat China auf seine Vermittlung hin zum ersten überhaupt Mal zugesagt, nicht erst mit 2030 mit der CO2-Reduzierung anzufangen.

Beim Gipfel, hofft Kerry, wird Staatschef Xi konkreter werden: "Wenn wir die Leute nicht dazu bringen, ehrgeizigere Ziele zu versprechen, was sie bis 2030 tun wollen, dann lässt sich das auch das große Ziel bis 2050 nicht halten, nämlich die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen."

Im eigenen Land hat es Klimapolitik schwer

Auf der internationalen Bühne könnte Biden es beim Thema Klima einfacher haben als zuhause: Sein grün-gefärbter "American Jobs Act" hängt im Kongress. Alle paar Tage lädt der Präsident auch republikanische Abgeordnete und Senatoren ins Weiße Haus ein, um sie davon zu überzeugen - bislang ohne großen Erfolg. Linken Demokraten dagegen geht das Programm nicht weit genug.

Klimapolitik-Berater Bledsoe beispielsweise findet den Fokus auf CO2-Emissionen zu eng. Das größere Problem seien Klimatreiber wie Ruß, Ozon und Methan. Doch erstmal ist er, wie die meisten Klimaschützer in den USA, froh, dass die USA wieder zurück sind, auf der globalen Klima-Bühne: "Gemeinsam mit der nächsten Klimakonferenz in Glasgow wird das mal als der Punkt gesehen werden, ab dem die Welt den Klimawandel endlich ernst nimmt."

Klimagipfel: Für US-Präsident Biden ist immer „Earth Day“
Julia Kastein, ARD Washington
22.04.2021 06:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 22. April 2021 um 07:35 Uhr.

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