Mitarbeit als Beobachter USA kehren in Menschenrechtsrat zurück

Stand: 08.02.2021 15:17 Uhr

Stück für Stück macht US-Präsident Biden Entscheidungen seines Vorgängers Trump rückgängig. Nun kehren die USA als Beobachter in den UN-Menschenrechtsrat zurück - trotz dessen Mängel, wie Außenminister Blinken erklärte.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten in den UN-Menschenrechtsrat angekündigt. Das Land werde zunächst als Beobachter mitarbeiten, sagte der US-Geschäftsträger in Genf, Mark Cassayre. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Außenpolitik Bidens fuße auf Demokratie, Menschenrechten und Gleichheit. Der Menschenrechtsrat könne ein wichtiges Instrument sein, um Tyrannei und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen und Grundfreiheiten zu fördern.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen dessen häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Trump-Entscheidungen aufgehoben

Die Ankündigung ist ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung, Entscheidungen Trumps zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben. Seit Bidens Amtsantritt im Januar sind die USA bereits zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation zurückgekehrt.

Die USA brächten den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es nun. "Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen", so Cassayre. Er erinnerte an die Aussagen Bidens, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.

Mängel des Rats, aber auch Potenzial

Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zu den Mitgliedsstaaten gehören derzeit etwa unter anderen China, Russland und Venezuela.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, seine Regierung sei sich der Mängel des Gremiums und seines dringenden Reformbedarfs durchaus bewusst. Der Rückzug der USA habe aber statt zu "sinnvollen Veränderungen" nur zu einem Vakuum geführt, das "Länder mit autoritären Agenden zu ihrem Vorteil genutzt" hätten. Washington sei deshalb zu der Auffassung gelangt, dass der Menschenrechtsrat sich nur dann reformieren und seiner Aufgabe gerecht werde, wenn "wir mit dem ganzen Gewicht unserer diplomatischen Führungsrolle" mit am Tisch sitzen, so Blinken.

USA kehren in UN-Menschenrechtsrat zurück
Antje Passenheim, ARD New York
08.02.2021 15:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Februar 2021 um 15:23 Uhr.

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