US-Flaggen wehen vor dem Capitol in Washington | Bildquelle: AP

US-Budgetverhandlungen Repräsentantenhaus stimmt Nothaushalt zu

Stand: 10.12.2020 10:18 Uhr

Geschlossene Bundeseinrichtungen, Zahlungsausfall: Weil es keine Einigung über den Haushalt gibt, droht den USA ein Regierungsshutdown. Nun stimmte die erste Kongresskammer für einen einwöchigen Aufschub der Budgetverhandlungen.

Das US-Repräsentantenhaus hat als erste der beiden Kongresskammern für einen Übergangshaushalt gestimmt, der eine ab Freitag drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes verhindern soll.

Die Verlängerung der bisherigen Ausgaben um eine Woche bis zum 18. Dezember wurde mit einer breiten Mehrheit von 343 zu Stimmen 67 angenommen. Der Zwischenhaushalt soll mehr Zeit für die laufenden Verhandlungen über ein größeres Paket mit einem Volumen von 1,4 Billionen Dollar schaffen.

Die zweite Kammer, der Senat, könnte sich heute mit der Vorlage beschäftigen. Das würde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, sie rechtzeitig zu unterzeichnen. Andernfalls droht ab der Nacht zu Samstag ein Regierungs-Shutdown, bei dem Bundesbehörden ihre Tätigkeiten zu großen Teilen einstellen.

Noch kein Haushaltskompromiss

Das aktuelle Haushaltsgesetz läuft am Freitag um Mitternacht aus. Demokraten und Republikaner liegen bei den Verhandlungen über das neue Budget noch weit auseinander, die einwöchige Übergangsregelung soll den Parteien mehr Zeit für die Suche nach einer Lösung ermöglichen.

Der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer sagte am Mittwoch vor der Abstimmung, die einwöchige Verlängerung des Haushaltsgesetzes sei ein "Eingeständnis des Scheiterns" bei der Suche nach einem Kompromiss für einen neuen Haushalt. Der Kongress müsse nun eine Lösung finden.

Corona-Hilfen laufen aus

Derzeit laufen auch Verhandlungen zwischen Regierung, Demokraten und Republikanern über ein neues Corona-Hilfspaket. Zuletzt lagen drei verschiedene Entwürfe auf dem Tisch, besonders heftig diskutiert wurde über die Schecks, die Haushalte mit geringen Einkommen als Unterstützung in der Corona-Krise erhalten sollen.

Auch bei diesen Verhandlungen drängt die Zeit, denn nach jetzigem Stand laufen direkt nach Weihnachten die im Rahmen eines milliardenschweren Hilfspakets gewährten Hilfen für Arbeitslose sowie das Verbot von Zwangsräumungen von Wohnungen bei Mietrückstand aus.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste "Shutdown" dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2020 um 10:00 Uhr.

Darstellung: