Kritik an Wahl in Venezuela "Nicht frei und auch nicht fair"

Stand: 07.12.2020 14:45 Uhr

Mit deutlichen Worten hat das Auswärtige Amt den Ablauf der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert. Mit dem Sieg hat Staatschef Maduro seine Macht gefestigt. Oppositionsführer Guaidó prangerte Wahlbetrug an.

Die Bundesregierung hat die Umstände der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums. "Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und auch nicht fair." Sie hätten nicht internationalen Mindeststandards genügt.

Die historisch niedrige Wahlbeteiligung sei ein Ausdruck dafür, dass auch die Bevölkerung wenig Vertrauen gehabt habe, hieß es weiter. Deutschland werde sich jetzt in der EU abstimmen - man hoffe, dass es dabei zu einer gemeinsamen Haltung komme.

Maduro festigt Macht

Große Teile der Opposition in Venezuela hatten die Wahl boykottiert und dies mit erwartetem Betrug begründet. Auch die EU hatte die Abstimmung schon im Vorfeld nicht als fair und frei erachtet. Für Präsident Nicolas Maduro bedeutet das Ergebnis dennoch eine Festigung seiner Macht. Laut Wahlamt stimmten rund 68 Prozent der Wähler für Kandidaten der Regierungspartei. Allerdings hatten sich demnach nur 31 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Das Volk habe gewählt, sagte Maduro. Es sei eine "große Entscheidung" und ein "guter Wahltag" gewesen. "Ein großer Sieg - ohne Zweifel - der Demokratie", sagte er in einem auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video.

"Die Diktatur ist offensichtlich", schrieb dagegen der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó bei Twitter. In einem Video prangerte er Wahlbetrug an. "Wir alle wissen, dass die Ergebnisse vorab feststanden."

Wieder alle wichtigen Institutionen unter Maduros Kontrolle

Die Nationalversammlung war die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Dort hatte die Opposition seit der vergangenen Wahl vor fünf Jahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese gilt als die seither letzte freie und demokratische Abstimmung in Venezuela.

Mit dem Sieg seiner Sozialisten hat Maduro nun wieder alle wichtigen Staatsgewalten unter seine Kontrolle gebracht. "Mit Geduld und Weisheit haben wir auf den Tag gewartet, um diese Nationalversammlung los zu werden", sagte er bei seiner Stimmabgabe. Sie habe den Venezolanern nur Unheil gebracht, die Seuche der Sanktionen, der Grausamkeit, des Leidens. "Mit unserer Stimme üben wir heute Gerechtigkeit."

Opposition im Machtkampf erfolglos

2019 hatte die Nationalversammlung ihren Vorsitzenden Guaidó zum Übergangspräsidenten ernannt. Er wird von mehr als 50 Ländern anerkannt, darunter auch von der EU und den USA.

Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Ein Versuch einer Söldnertruppe zu einem bewaffneten Umsturz scheiterte. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Während es Guaidó zunächst noch gelungen war, die Opposition hinter sich zu vereinen, traten mit andauernder Erfolglosigkeit auch die Gräben zwischen moderaten Regierungsgegnern und Hardlinern wieder offen zu Tage.

96 Prozent der Haushalte leben in Armut

Unterdessen steuert das Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Selbst Benzin ist in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Laut einer Studie der katholischen Universität Andrés Bello leben 96 Prozent der Haushalte in Armut. Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen. Viele Menschen haben resigniert und vertrauen weder der Opposition noch der Regierung,

Dass die Wahlbeteiligung gering war, könnte nur zu einem kleinen Teil am Wahl-Boykott der Opposition liegen. Auch an der Volksabstimmung der Opposition will sich laut Umfragen kaum jemand beteiligen.

Mit Informationen von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 Deutschlandfunk um 12:41 Uhr und Inforadio um 13:03 Uhr.

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